Michael von Abercron

Kandidaten im Kreis Pinneberg rufen zu fairem Wahlkampf auf

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rufen die Bundestagskandidaten Michael von Abercron (CDU), Ralf Stegner (SPD), Jens Herrndorff (Bündnis 90/Die Grünen) und Philipp Rösch (FDP) zu fairem Wahlkampf auf.

„Wir beobachten flächendeckend die Zerstörung und das Beschmieren von Plakaten im Kreis Pinneberg. Das ist keine Form der politischen Auseinandersetzung, die mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbar ist.“, so die vier Kandidaten einstimmig. „Wir sind uns bewusst, dass es sich nur um eine kleine Zahl von Personen handelt, die den demokratischen Wettbewerb verzerren wollen, doch diesen Personen stellen wir uns deutlich entgegen. Unsere Parteimitglieder sind es, die hochmotiviert und ehrenamtlich die meisten Plakate aufhängen. Menschen, die freiwillig und in ihrer Freizeit an der demokratischen Willensbildung mitwirken, kann man nicht guten Gewissens so respektlos gegenübertreten. Bitter ist auch, wenn in Zeiten knapper Ressourcen so einfach Material unbrauchbar gemacht wird. Die Zerstörung von Wahlplakaten ist deshalb auch kein Kavaliersdelikt, sondern kann zu Recht mit einer unangenehmen Freiheitsstrafe geahndet werden."

 

Der Gesetzgeber sieht für die mutwillige Beschädigung von Wahlplakaten eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Werden verfassungsfeindliche Symbole auf die Wahlplakate gemalt, kann sich die Freiheitsstrafe auf bis zu drei Jahre belaufen.