Michael von Abercron

Vorwürfe von Ernst Dieter Rossmann

Zu den Vorwürfen des Noch-MdB Ernst Dieter Rossmann erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU):

„Die Vorwürfe gegen CDU Ministerpräsident  Daniel Günther sind haltlos. Wenn nicht nur ein Ministerpräsident sondern eine Mehrheit des Bundesrates sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheidet, dann ist der vom Noch-MdB Ernst Dieter Rossmann postulierte Vorwurf der Profilierung eines Entscheidungsträgers (Daniel Günther) nichts weiter als der Versuch, sich selbst und die SPD ins rechte Licht zu stellen und dem politischen Gegner anzuschwärzen.

 

Statt mit Daten und Fakten zu belegen, dass nicht nur wünschenswerte und von allen Parteien begrüßte Ziele wie z. B. die Ganztagsbetreuung von Kindern in Grundschulen als Rechtsanspruch anzubieten, hätte in dem Gesetz zumindest verbindlich festgelegt werden müssen, wer ab, bis wann und in welcher Höhe die finanziellen Belastungen zu tragen hat.

 

Wünschenswerte Ziele zu beschließen, ohne festzulegen, wie eine nachhaltige Finanzierung für Bund, Länder, Kreise sowie Städte und Gemeinden verbindlich festgelegt werden, entspricht nicht dem gerechten Finanzausgleich, der insbesondere von CDU-Politikern in Bund, Ländern und Kommunen eingefordert wird. Denn Länder und Kommunen sollen den geplanten Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung für Kinder der Grundschulen größtenteils bezahlen.

 

‚Trotz intensiver Verhand­lungen zwischen Bund und Ländern erfüllt der Gesetz­entwurf nicht die Erwartun­gen der Länder auf eine angemessene finanzielle Betei­ligung des Bundes‘, moniert Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold zu Recht. Die zunehmnde Einschränkung der Gestaltungsfreiheit von Ländern und Kommunen durch die Legeslativedes Bundes ist mit im Vermittlungsausschuss zu beschließenden Korrekturen zu verhindern.“