Dr. Michael von Abercron MdB

Regionale Obst- und Gemüseerzeugung von Emissionskosten entlastet

In der letzten Sitzungswoche in Berlin hat der Deutsche Bundestag die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BECV) beschlossen. Mit ihr werden Unternehmen, die in einer besonderen internationalen Wettbewerbssituation stehen, bei den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel entlastet, der seit Jahresbeginn greift. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron:

„Die Regelung soll dabei helfen, Arbeitsplätze im Land zu halten und die Abwanderung von Produktion in Länder mit geringeren Umwelt- und Klimastandards zu verhindern. Denn damit wäre weder dem Klimaschutz noch dem Wirtschaftsstandort Deutschland gedient. Vor allem unsere regionale Obst- und Gemüseerzeugung darf durch die CO2-Bepreisung nicht auf´s Spiel werden gesetzt werden. Insbesondere der oft energieintensive Unterglasanbau wäre aber betroffen. Nun können auch die Betriebe im Kreis Pinneberg einen finanziellen Ausgleich beantragen, dafür habe ich mich in den Verhandlungen mit den zuständigen Fachleuten nachdrücklich eingesetzt.

Noch bevor der Vorschlag des Bundesumweltministeriums das Kabinett erreicht hat, hatten wir bereits für wichtige Verbesserungen gesorgt, zum Beispiel höhere Kompensationsgrade und eine Ausweitung des Kreises der kompensationsberechtigten Unternehmen. Des Weiteren wird die Absenkung der EEG-Umlage nicht mehr vom Beihilfebetrag in Abzug gebracht.

Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wollten wir wesentlich weitreichendere Entlastungen erreichen. Dies war jedoch aufgrund des Widerstandes von SPD und des Bundesumweltministerium nicht möglich. Ohne Verordnung gäbe es aber keinerlei Kompensation. Ein Scheitern des Vorhabens war deshalb keine Option. Erreicht haben wir jedoch Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen, deren Jahresenergieverbrauch unter 10 Gigawattstunden liegt. Für sie wird der Selbstbehalt bei der Ermittlung der Emissionsmenge zur Berechnung des Beihilfebetrages von 150 stufenweise auf 50 Tonnen CO2 gesenkt.

Zudem haben wir die Vorgaben zur Überprüfung der Verordnung erheblich verschärft. Der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen muss zwingend im Fokus der Politik bleiben. Die Bundesregierung muss hierzu dem Deutschen Bundestag künftig einmal im Jahr berichten und klären, ob Änderungsbedarf an den Regelungen besteht. Die Union wird sich dafür einsetzen, dass die Carbon-Leakage-Verordnung zügig nachgebessert wird, wo dies notwendig ist. Das Thema bleibt fest auf unserer politischen Agenda.“