Dr. Michael von Abercron MdB

Änderung des Baurechts

Gegen erheblichen Widerstand der SPD hat die Union in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nun endlich wenigstens für Sauenhalter notwendige Änderungen im Baugesetzbuch beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Agrarpolitiker Michael von Abercron:

„Bereits im September letzten Jahres hatten wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der unseren Tierhaltern den Umbau ihrer Ställe für mehr Tierwohl erleichtert. Bis zuletzt hat die SPD diesen blockiert. Nun ist es wenigstens gelungen, die notwendigen Änderungen für die Sauenhalter zu erwirken, die ihre Ställe gemäß neuer Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung  umbauen müssen. Denn hierfür hatten wir eigens ein 300 Millionen Euro umfassendes Stallbauprogramm geschaffen. Damit diese Förderung nicht an baurechtlichen Hürden scheitert, haben wir kurz vor dem Ende der aktuellen Wahlperiode nun das ‚Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung‘ verabschiedet. 

 

Die Anpassung kann aber nur ein erster Schritt sein. Denn auch viele andere Nutztierhalter sind bereit, in Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls zu investieren. Doch aufgrund bisheriger Regelungen im Baurecht verlieren Nutztierhalter bei Stallumbauten den Bestandsschutz. Deshalb hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart: Wer Ställe zu Tierwohlzwecken modernisieren will, muss den Bestandsschutz behalten. Wir wollen verhindern, dass Tierwohlverbesserungen am Baurecht scheitern. Um den Umbau von Tierställen zu Tierwohlzwecken zu erleichtern, müssen nun die nächsten Schritte folgen. Dafür werden wir weiter kämpfen.“, zeigt sich von Abercron entschlossen.

 

Seit dem 17. April 2021 können Sauenhalter bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Anträge im Rahmen des Bundesprogramms für den Stallumbau einreichen. Die Antragsfrist endet am 30. September 2021. Weitere Informationen zu dem Förderprogramm können auf der Internetseite der BLE abgerufen werden:

 

https://www.ble.de/DE/Projektfohttps://www.ble.de/DE/Projektfohttps://www.ble.de/DE/Projektfohttps://www.ble.de/DE/Projektfohttps://www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Bundesprogramm_Stallumbau/Stallumbau_node.html