Michael von Abercron

Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken stärkt unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten

Mit der heute beschlossenen Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes setzen Union und SPD die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz: UTP-Richtlinie – in deutsches Recht um. Erzeuger und Lieferanten werden so künftig besser vor unfairem Verhalten des Lebensmittelhandels geschützt. Dazu erklärt der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete, Michael von Abercron:


 

„Mit den neuen Regeln verbessern wir das Kräfteverhältnis zwischen den ungleichen Marktteilnehmern in der Agrar- und Lebensmittellieferkette und verhindern Machtmissbrauch durch die Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels. Unfaire Handelspraktiken, die auch unsere Pinneberger Landwirte und Lebensmittelerzeuger in den letzten Jahren getroffen haben, werden künftig nicht mehr möglich sein: etwa die kurzfristige Stornierung von Bestellungen durch Handelsunternehmen, die Beteiligung von Lieferanten an Lagerkosten oder das Zurückschicken nicht verkaufter Ware, ohne dafür zu bezahlen. Durch die Schaffung einer neuen Ombudsstelle erhalten Landwirte und Lieferanten innerhalb und außerhalb der EU eine unabhängige und niedrigschwellige Anlaufstelle, der sie neben unlauteren Handelspraktiken auch unfaire Preise melden können. Die Stelle wird zudem die Entwicklung von Preisen und Produktionskosten beobachten.

Nach zwei Jahren muss das Gesetz evaluiert werden. Dabei können ggf. weitere unlautere Vertragsbedingungen auf den Prüfstand. Mit den Verschärfungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist uns so ein Gesetz gelungen, das die Marktposition von landwirtschaftlichen Betrieben und Lieferanten stärkt. Damit stärken wir zugleich die wirtschaftliche Perspektive unserer landwirtschaftlichen Betriebe und die ländlichen Regionen insgesamt.“