Dr. Michael von Abercron MdB

von Abercron begrüßt vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Bundespräsident Steinmeier darf das Ratifizierungsgesetz über den EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU):

„Eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion war, dass es keine Schuldenunion geben werde. Gestern hatte der Deutsche Bundestag nun über einen Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss beschlossen, der das Brechen dieses Versprechens bedeuten kann. Ich habe gegen diesen Beschluss gestimmt.

In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen. Daher lehnte ich den Eigenmittelbeschluss, ab und forderte meine Kollegen im Deutschen Bundestag auf, alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen, ebenfalls abzulehnen.

Anscheinend halten auch die Karlsruher Richter meine Befürchtungen für nicht unbegründet.“

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf das Gesetz nicht ausgefertigt werden. Zuvor hatten der Bundestag und Bundesrat für die Vorlage gestimmt. In der Länderkammer war die Entscheidung sogar einstimmig.