Michael von Abercron

Regeln zur Pandemiebekämpfung müssen mehr an verfassungsrechtlichen Grundsätzen ausgerichtet sein

von Abercron: "Ich habe Verständnis für die Kritik der vielen Wählerinnen und Wähler, die nach der Corona-Nachtsitzung im Kanzleramt so wie auch ich nur noch mit dem Kopf schütteln - denn was dort beschlossen wurde, ist einfach nicht mehr nachzuvollziehen und verursacht nur frösteln. Ich habe mit großem Respekt die Entschuldigung der Bundeskanzlerin und einzelner Beteiligter zu Kenntnis genommen, trotzdem ist hier deutlich worden, dass die Ministerpräsidenkonferenz hier an Grenzen stößt und auch von vielen führenden Verfassungsrechtlern als nicht geeignet angesehen wird, derartige Grundrechtseinschränkungen zu beschließen.
Das föderale System ist in normalen Zeiten ein Garant für Vielfalt, gelebte Unterschiede und Traditionen in Deutschland, doch zeigt es in Zeiten der Krise, dass es in Extremsituationen zu schwerfällig, zu langsam und zu unentschlossen agiert. Der sehr umsichtige Verhalten unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther macht überdeutlich, wie schwer es ist, weitsichtige Positionen in dieser Konstellation umzusetzen.

16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die alle in Abstimmungen mit ihren jeweiligen Landesparlamenten agieren müssen und grundverschiedene Interessen vertreten und regionale Unterschiede zu beachten haben, können keine sinnvollen einstimmigen Ergebnisse erzielen. Es ist also unumgänglich, dass eine andere Kompetenzverteilung gefunden wird, die dem Bundestag mehr Mitsprache einräumt und auch die Länderparlamente in die Pflicht nimmt, wenn es um so gravierende Einschränkungen geht, wie wir sie zur Zeit der Pandemie erleben. Die Ministerpräsidentenkonferenz kann nicht weiter völlig unzureichende Ergebnisse produzieren und die Kritik dann an den Bund und die Abgeordneten im Bundestag abwälzen, um sich dann selbst wie in einzelnen Fällen geschehen, vor jeder Verantwortung wegdrücken.