Dr. Michael von Abercron MdB

Trotz bestehender Skepsis: Kompromiss beim Insektenschutz ist Verhandlungserfolg von CDU-Landwirtschaftspolitik

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Insektenschutzgesetz erklärt der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron:
"Wir wollen Insektenschutz. Für unsere Landwirte, die Insekten brauchen und gemeinsam mit den Landwirten!

Das Bundesumweltministerium von Ministerin Schulze setzt dagegen auf Eingriffe wie pauschale Unterschutzstelllungen von Streuobstwiesen und artenreichem Grünland, Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmitteln z.B. in FFH-Gebieten sowie pauschale Gewässerabstand von 10 m - und das ohne verlässliche Regelungen für die weitere Förderung oder finanziellen Ausgleich. Allein durch das pauschale Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln an Gewässern wären in Schleswig-Holstein rund 25.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche betroffen. Für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist das ein Schlag ins Gesicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der erreichte Kompromiss dennoch ein Verhandlungserfolg von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, für den sich auch die Agrarpolitiker der CDUCSU-Bundestagsfraktion vehement eingesetzt hatten: Ackerflächen in FFH-Gebieten (außerhalb von Schutzgebieten) sind von den Verboten rechtlich unbefristet ausgenommen, für Vogelschutzgebiete werden keine Verbote erlassen. Der Anbau von Sonderkulturen wie Obst- und Gemüse sowie die Saatgut- und Pflanzenvermehrung sind von den Anwendungsverboten ausdrücklich ausgenommen.

Aber die Skepsis bleibt. Daher werden wir im anstehenden parlamentarischen Verfahren zum Bundesnaturschutzgesetz auf folgende Punkte bestehen: - Festschreibung der Kooperationspflicht (Vertragsnaturschutz mit Landnutzern) in FFH- und Naturschutzgebieten - die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung - die gesetzliche Absicherung der Länderöffnungsklauseln - Ausnahmen für PSM-Anwendungsverbote in Naturschutzgebieten.

Denn zwischen Umwelt- und Klimaschutz und einer ertragreichen Landwirtschaft besteht nach meiner Überzeugung kein Gegensatz!"