Dr. Michael von Abercron MdB

Unternehmensstrafrecht kann so nicht beschlossen werden!

Der Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht der Bundesjustizministerin Lambrecht sorgt bei Firmen, Unternehmensverbänden, bei der Mittelstandsvereinigung der CDU und dem CDU-Wirtschaftsrat sowie in vielen Medien für Empörung.
„Ziele, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert und beschlossen worden sind, sind gut gemeint, aber deren operative Realisierung kann kein Freifahrtschein für unausgewogene Gesetzentwürfe sein!“, stellt der Pinneberger Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron fest.

Für den jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der SPD Justizministerin Lambrecht, der ohne Diskussion im Kabinett über ein Umlaufverfahren einstimmig beschlossen wurde, könne deshalb die Zustimmung von der CDU/CSU Fraktion nicht uneingeschränkt erwartet werden. Es gäbe zu viele offene und unbeantwortete Fragen. Auch zwingende Gründe für eine viel zu kurze Beratung und Beschlussfassung lägen nicht vor. Ein schlechtes Gesetz im Schnellverfahren vom Bundestag zu beschließen, sei abzulehnen und ist angesichts der aktuellen sehr kritischen Wirtschaftslage besonders sorgfältig zu bewerten.

„Die von Firmen und Verbänden aufgezeigten kritischen Stellungnahmen müssen ernst genommen werden und zu entsprechenden Veränderungen führen. Dafür haben wir als vom Volk gewählte Vertreter im Bundestag zu sorgen.“, so von Abercron.

Es sei für Betriebe schlicht unzumutbar, Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu übernehmen und gegen sich selbst zu ermitteln. Damit verbundene hohe Kosten und eine vollständige Änderung im Rechtssystem, wie sie vorgeschlagen sind, müssen verhindert werden.

„Ob mit dem vorgelegten Gesetz überhaupt kriminelle Energie reduziert werden kann, ist zu bezweifeln“, merkt von Abercron an. „Strafen für Betrug, Bilanzfälschung und andere Wirtschaftsdelikte gibt es längst zur Genüge und die Tricksereien bei Wirecard haben doch quasi unter den offenen Augen von privaten Prüfern und staatlichen Kontrolleuren stattgefunden! Das hätte mit diesem Gesetzentwurf auch nicht verhindert werden können!”