Kritik des Bundesrechnungshofes am Hochschulpakt

Der Bundesrechnungshof bemängelt Versäumnisse beim Hochschulpakt. Nicht überall seien die Bundesmittel offenbar wirklich für zusätzliche Studienplätze genutzt worden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der hierzu am Mittwoch (8.Mai 2019) tagte.

Dazu erklärt der Bildungspolitiker Dr. Michael von Abercron (CDU):

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes deckt Missstände bei der Verwendung von Bundesgeldern in den Bundesländern auf. Der Bericht macht zudem deutlich, dass der Bund (Ministerium und Bundestag) mehr Kontroll- und Sanktionsrechte benötigt, wenn er freiwillig die Länder bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit dem Hochschulpakt für bessere Lehr- und Lernbedingungen an unseren Hochschulen beteiligen. Die entsprechende Nachfolgevereinbarung, der sogenannte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, greift einige Kritikpunkte des Rechnungshofes bereits auf. Bekanntgewordene Auswüchse an einigen Hochschulen und in einigen Bundesländern dürfen sich nicht wiederholen. “

Beispielhaft seien laut von Abercron hier die Finanzierung eines Sommerballs einer Universität in Rheinland-Pfalz, Rücklagenbildung i.H.v. EUR 89 Millionen an der Universität des Saarlandes oder das Finanzieren von "kostengünstigem Lehrpersonal" statt Professuren in Schleswig-Holstein.

„Für die anstehenden Individualvereinbarungen mit den Bundesländern bedeutet dies, dass der Bund auf konkrete Zielbestimmungen drängen muss, um Qualitätsverbesserungen messbar und nachvollziehbar zu machen. Für mich misst sich Qualität beispielsweise am Betreuungsverhältnis sowie der Anzahl von Dauerstellen. Nach diesem Bericht erwarte ich von den Bundesländern starke Kooperationsbereitschaft.“

Nach oben