„Es ist eine Binsenweisheit, man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man dauerhaft einnimmt. Und dies gilt nicht nur für Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen, sondern auch für Bundes- Landes- und Kommunalhaushalte. Es ist deshalb zu loben, dass der vorgelegte Haushaltsplan des Bundes inkl. der Finanzplanung bis 2023 ohne zusätzliche Schulden gestaltet werden soll. Zu kritisieren aber ist, dass die drohende Finanzlücke in Milliardenhöhe vom zuständigen Finanzminister klein gerechnet wird und von einigen Regierungsmitgliedern wird behauptet, Deutschland gehe es auch weiterhin gut und für alle Versprechungen sei ausreichend Geld vorhanden.“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron, „Ohne Festlegung von Prioritäten und einen Verzicht auf nicht im Koalitionsvertrag vereinbarte zusätzliche Sozialleistungen wird eine solide Haushaltsführung ohne Nettoneuverschuldung nicht möglich sein.“.

von Abercron weiter: „Wenn es nur gelingt mit exzellenter Rechenkunst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dann kann dies nicht akzeptiert werden. So ist von der CDU bei der Finanzplanung darauf zu bestehen, dass internationale Zusagen bei den Budgets für Verteidigung und Entwicklungshilfe eingehalten werden. Eine Zustimmung meinerseits zu den kommenden Haushalten kann nur erfolgen, wenn Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt, denn Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben.“

Tatsächlich wird die Quote, nach einem Zwischenhoch im Jahr 2020, voraussichtlich aber sinken. Wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, soll das Verteidigungsministerium im kommen-den Jahr 6,2 Milliarden Euro mehr als noch 2018 erhalten. Damit steigt die Quote auf 1,37 %. Schon ab 2021 geht es gemäß Planung wieder bergab. Die Nato-Quote sinkt dann voraussichtlich auf 1,33 % ab. Im Folgejahr geht es dann weiter mit 1,29 % und im Jahr 2023 auf 1,25 %.

„Eine Entwicklung, die sicherlich nicht dazu beiträgt, die Probleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen. Unsere Sicherheit wird damit gefährdet. Nicht funktionsfähige Waffen, Gerätschaften und Fahrzeuge sind kein Garant für Frieden und Freiheit in Europa. Wenn das Wirtschaftswachstum schwächelt, und der Bericht der Wirtschaftsweisen geht davon aus, dann muss die Union die SPD-Minister dazu zwingen, ihre immer neuen Wahl- und Sozialversprechen zurückzustellen. Nennenswerte Strukturreformen mit nachweislichen Spareffekten - wie z. B. Subventionsabbau - sind in die Tat umzusetzen. Die erreichten Spielräume sollten für notwendige Zukunftsinvestitionen genutzt werden und ein Teil davon sollte für kluge und Zielgerichtete Entlastungen, wie z.B. die vollständige Abschaffung des Soli, der Bürger verwendet werden.“, so von Abercron abschließend.

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