Bund und Länder sind bis Ende des Jahres in der Pflicht, für die Neufestlegung der Grundsteuern eine Regelung zu finden, die den vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Vorgaben gerecht werden. Letztendlich sind Städte und Gemeinden alleinige Nutznießer, da sie diese Steuer vereinnahmen und über die Festlegung des Hebesatzes auch darüber bestimmen, wie hoch die Belastungen für die Grundeigentümer und Mieter tatsächlich sind.

„Dass versucht wird, eine einheitliche Lösung zu finden, ist begrüßenswert, aber die im Eckpunktepapier vorgelegte Lösung muss noch erheblich nachgebessert werden.“, merkt Dr. Michael von Abercron an, „Viel zu lange wurde damit gewartet, die zur Berechnung herangezogenen Werte regelmäßig zu aktualisieren oder eine weniger aufwendige Bewertungsmethode einzuführen.“

Von Abercron schlägt vor: „Anstatt weiterhin mit Immobilienwerten zu rechnen, ist es weniger zeitaufwendig und kostengünstiger die Steuern nur von der Größe des Grundstücks und der Wohnung abhängig zu machen“. Der bislang von den Finanzministern des Bundes und der Länder favorisierte Vorschlag würde zu erheblichen Zusatzosten führen, weil er mit einem weiteren Bürokratieaufwand verbunden sei. Das angestrebte Ziel, die Höhe der regionalen Mieten zu berücksichtigen, könne auch für einzelne Eigentümer zu einer schweren Belastung werden. Das wäre dann der Fall, wenn der Eigentümer selbst Nutzer der Wohnung ist und der kalkulatorischen Miete und der daraus folgenden Grundsteuer keine entsprechenden Einnahmen aus Rentenansprüchen oder Einkommen gegenüberstehen.

„Das immer wieder genutzte Totschlagargument eine edle Villa mit Elbblick in Wedel könne nicht genauso belastet werden wie z.B. das gleich große Haus in Elmshorn Hainholz geht ins Leere, weil unterstellt wird, dass Menschen mit viel Geld in der Villa leben würden. Was ist aber, wenn dort eine Witwe mit geringer Rente oder eine hochverschuldete Familie mit Kindern darin wohnen. Damit wird sehr deutlich: Was gerecht aussieht, muss nicht gerecht sein!“, so von Abercron. Wenn es nicht gelingen sollte zu den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Terminen ein schlüssiges und für die Bürgerinnen und Bürger akzeptables Konzept vorzulegen, müsse notfalls auf die Erhebung der Grundsteuer verzichtet werden. Das sei auf jeden Fall zu verhindern - denn insgesamt geht es aktuell um 14 Milliarden € p.a., die Städte und Gemeinden für Schulen, Kindergärten und Infrastrukturmaßnahmen ausgeben.

Von Abercron abschließend: „Auch bei einem finanziellen Ausgleich ist eine Abschaffung der Grundsteuer für mich nicht akzeptabel, weil es die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken und die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden erheblich beschneiden würde. Deshalb sollten sich alle Beteiligten intensiv darum bemühen, bis Ende des Jahres 2019 ein schlüssiges Konzept für die Grundsteuer vorzulegen. Nur so bekommen Kommunen wie Grundeigentümer Planungssicherheit und die kommunale Selbstverantwortung bleibt vollständig erhalten.“

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