Vorschläge zur Grundsteuer müssen überarbeitet werden

„Wenn man den Aussagen des Finanzministeriums glaubt, wird das Wohnen in großen Städten und  Ballungszentren, wie z. B. im Kreis Pinneberg, zukünftig teurer, dagegen im ländlichen Raum billiger. Dies lässt sich aus den vom Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Plänen zur Änderung der Grundsteuer herauslesen“.

Die neuen Vorschläge werden jetzt erst einmal den Regierungschefs der Länder vorgestellt, um so nach eingehender Prüfung zu einer einheitlichen Verfahrensweise zu gelangen. Denn eigentlich wären die Länder in der Pflicht, eine Regelung zu finden, die den vom Bundesverfassungsgericht  festgelegten Vorgaben gerecht werden. Letztendlich sind Städte und Gemeinden alleinige Nutznießer, da sie diese Steuer vereinnahmen und über die Festlegung des Hebesatzes auch darüber bestimmen, wie hoch die Belastungen für die Grundeigentümer tatsächlich sind. „Dass versucht wird, eine einheitliche Lösung zu finden, ist begrüßenswert, aber die vom Finanzminister favorisierte Lösung muss noch erheblich nachgebessert werden, merkt von Abercron an. 

Denn „eines ist sicher: alle, Eigentümer, Mieter, Unternehmen und soziale Einrichtungen werden belastet, weil diese Steuer auf die Mieter über die Nebenkosten umgelegt werden darf und die Zusage, dass diese Steuereinnahmen auf dem heutigen Stand gehalten werden, schließt Mehrbelastungen keineswegs aus. Die Feststellung, dass die einen mehr und die anderen entsprechend weniger zahlen und die durchschnittliche Belastung sich nur geringfügig erhöht, ist eine äußerst problematische Aussage, denn die meist finanzschwachen Städte und Gemeinden werden nach wie vor gezwungen sein, durch die Erhöhung der Hebesätze ihre häufig angespannte Finanzlage zu verbessern."

Der vom SPD-Finanzminister favorisierte Vorschlag wird zusätzlich zu erheblichen Kosten führen, weil er mit einem weiteren Bürokratieaufwand verbunden ist. Das angestrebte Ziel, die Höhe der regionalen Mieten zu berücksichtigen, kann auch für einzelne Eigentümer zu einer schweren Belastung werden. Das ist dann der Fall, wenn der Eigentümer selbst Nutzer der Wohnung ist und der kalkulatorischen Miete und der daraus folgenden Grundsteuer keine entsprechenden Einnahmen aus Rentenansprüchen oder Einkommen gegenüberstehen.

Wenn es nicht gelingen sollte zu den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Terminen ein schlüssiges und für die Bürgerinnen und Bürger akzeptables  Konzept vorzulegen, müsste notfalls  auf  die Grundsteuer  verzichtet werden. Insgesamt geht es aktuell um 14 Milliarden € p.a, die Städte  und Gemeinden für Schulen, Kindergärten und Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Es wäre dann darüber zu entscheiden, in welcher Form Städte und Gemeinden  die durch den Wegfall der Grundsteuer entstehenden Fehlbeträge über einen Ausgleich in entsprechender  Höhe erhalten könnten.

Allerdings würde die Abschaffung der  Grundsteuer die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken und die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden damit erheblich beschneiden. Um das zu verhindern, sollten sich alle Beteiligten  intensiv darum bemühen, bis Ende des Jahres 2019 ein schlüssiges Konzept für die Grundsteuer vorzulegen, damit Kommunen wie Grundeigentümer Planungssicherheit bekommen und die kommunale Selbstverantwortung vollständig erhalten werden kann, stellt von Abercron abschließend fest.

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