Den UN-Migrationspakt hat In den letzten Wochen für einige Verstimmung in der Bevölkerung gesorgt. Auch in der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag gab es Meinungsverschiedenheiten bezüglich des von vielen Staaten schon abgelehnten Papiers.

„Ich habe mich mit einigen Kollegen aus der Fraktion für einen Kompromiss eingesetzt, der sowohl den Vorteile als auch den Risiken dieser Vereinbarung Rechnung Trägt. Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem wir einerseits deutlich machen, dass wir die vereinbarten Ziele für unser Land als erfüllt ansehen, andererseits betonen, dass einige einklagbare Ziele nicht zur Begründung von Gerichtsurteilen genutzt werden können, wurde ein gangbarer Weg gefunden.“, so Dr. Michael von Abercron.

Positiv seien laut von Abercron beispielsweise die Vereinbarungen zur Schlepperbekämpfung, die Rücknahmeverpflichtung von Herkunftsländern sowie die gegenseitige Verpflichtung der Einhaltung  unveräußerlicher Menschenrechte. Problematisch seien dagegen unter anderem die Absichtserklärungen zum Staatsbürgerschaftserwerb bei Geburt sowie die Regelungen zu entstanden Rentenansprüchen in den Herkunftsländern.

Für den Weg zum Kompromiss findet Herr Dr. von Abercron lobende Worte: „Herauszustellen ist auch, dass die neue Fraktionsspitze sich für Gespräche offen gezeigt hat. Dies war in der Vergangenheit  oft nicht so. Ich betrachte es als klares Verdienst von Ralph Brinkhaus, dass dieses Papier nicht zu erneutem Streit in der Unionsfraktion geführt hat. Diesmal gab es eine konstruktive Debatte.“

Positiv findet von Abercron auch die Positionierung der SPD Fraktion: „Ich finde es lobenswert, dass meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Kritik in der Bevölkerung an dem  UN-Migrationspapier ernst genommen haben. Mit dem in dem heute im Plenum diskutiertem Vorschlag wurden wir der Kritik innerhalb der Bevölkerung gerecht und kommen gleichzeitig auch künftig unseren internationalen Verpflichtungen nach."

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