Dr. Michael von Abercron, CDU Bundestagsabgeordneter des Kreises Pinneberg, stört es gewaltig, dass die SPD-Minister Scholz und Heil einen Streit zum Rententhema vom Zaun gebrochen haben, obwohl die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung mit ihren im Koalitionsvertrag festgelegten Zielvorgaben formal beschlossen hat, was kurz- mittel- und langfristig zu tun ist.

Mit zusätzlichen Forderungen beim ersten Umsetzungsschritt zu kommen und das mit Kritik an der CDU zu verbinden, ist nicht Ziel führend.

„Statt neue Forderungen zu stellen“, so Dr. von Abercron, „wäre es jedoch an der Zeit, dass die Regierung jetzt damit beginnt zu handeln anstatt zu streiten.“ Denn mit der realen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele habe sich diese Regierung viel vorgenommen: „Wir sorgen für Stabilität bei der Rente. Absicherung der gesetzlichen Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent. Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung von Beiträgen und Rentenniveau“ so stehe es im Koalitionsvertrag.

„Die jetzt beschlossenen Verbesserungen sind als Gesetzentwurf den Fraktionen zur Entscheidung vorzulegen, in den Fachausschüssen zu diskutieren und dann im Bundestag zu beschließen. Dann ist abzuwarten, was die eingesetzte Kommission für Vorschläge macht, um langfristig ein zukunftssicheres Rentensystem zu schaffen. Bis dahin sind die Parteien mit ihren Experten aufgefordert, darüber nachzudenken, wie die betriebliche und private Altersversorgung so verändert wird, dass sie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern akzeptiert werden kann.

Die Niedrig-Zinspolitik, die Besteuerung der Betriebs- und Privatrenten, lassen diese Altersvorsorge als wenig attraktiv erscheinen. Auch hier können von der Kommission Änderungsvorschläge erwartet werden, denn ohne das Drei-Säulen-Prinzip wird es kaum gelingen, das Rentenniveau auf dem heutigem Stand zu halten.“, so von Abercron abschließend.

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