Stellungnahme zum Interview Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB

Wenn der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann ein Interview mit der EN zum Thema Migration neben durchaus nachdenkenswerten Ideen zur Migrationspolitik zusätzlich für scharfe Kritik an Innenminister Seehofer nutzt, dann verstärkt er nur den bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bestehenden Eindruck, dass diese Regierung nicht an der Lösung von Problemen interessiert ist. Dr. Rossmann arbeitet lediglich daran, sich selbst und seine SPD in ein gutes Licht zu rücken und den Koalitionspartner CSU zu diskriminieren.

„Mit dieser Art der politischen Auseinandersetzung werden wir die letzte Chance verspielen“, so der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron, „unsere Wähler davon zu überzeugen, dass unser Wohlstand nur erhalten werden kann, wenn CDU/CSU und SPD als Volksparteien Bestand haben. Die SPD ist gerade dabei“, so von Abercron, „diesen Status zu verlieren und es ist zu befürchten, dass auch die CDU durch den zunehmenden Abwanderungsprozess von Wählern an die AFD stark gefährdet ist“.

Der vorgelegte Masterplan dient vorrangig, so wie im Koalitionsvertrag beschlossen, der Durchführung und Realisierung eines rechtlich ordnungsgemäßen Anerkennungsverfahrens von Asylbewerbern, das von allen akzeptiert werden kann.

Hier ist es die Aufgabe des Innenministers, gerade auch in diesem Bereich für „Innere Sicherheit“ zu sorgen.

Für die Probleme bei der Migrationspolitik liegt die Zuständigkeit auch bei von SPD geführten Ministerien, Ländern und Kommunen.

Über die guten Ideen, die auch von der Landesregierung Schleswig-Holstein durch den CDU Ministerpräsidenten Daniel Günther im Bundesrat eingebracht werden, sollte in den Bundestagsfraktionen diskutiert und entschieden werden. „Statt gegenseitiger Kritik,“ so von Abercron „sind die Abgeordneten der GROKO aufgefordert, die Bundesregierung durch kritische, konstruktive und lösungsorientierte Vorschläge und entsprechende Beschlüsse zu begleiten,“ betont von Abercron. Nur so kann es gelingen, Wähler zu überzeugen und den Charakter als Volkspartei, ein Erfolgsmodell, zu erhalten. Wir als CDU werden dies tun!

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