Keine Zustimmung zur Änderung des Parteiengesetzes

„Ich werde dem Antrag der SPD- sowie der CDU/CSU-Fraktion zur Erhöhung des Budgets der Parteienfinanzierung nicht zustimmen. Die mehr oder weniger willkürliche Erhöhung der maximalen Höhe der staatlichen Parteienförderung in einem Hau-Ruck Verfahren durchzuführen, ist dem parlamentarischen Gepflogenheiten nicht angemessen.“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron nach der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion in Deutschen Bundestag von diesem Dienstag.

Die SPD hat vergangenen Dienstag gemeinsam mit der Unionsfraktion ein Gesetz ins Parlament gebracht, um kurzfristig die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung um 25 Millionen pro Jahr zu erhöhen.

Von Abercron weiter: „Aus meiner Sicht wäre es absolut notwendig gewesen, wenigstens mit den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein angemessenes Verfahren zur Änderung des Parteiengesetzes abzustimmen. Dabei wäre es z.B. sehr hilfreich gewesen, ein unabhängiges Gutachtergremium zu bestimmen, dass über Art und Umfang einer Erhöhung den Fraktionen eine Empfehlung ausspricht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz schon jetzt einen Erhöhungsmechanismus vorsieht.“

„Wenn Digitalisierung und neue Medien auch für die Parteien kostenträchtige Herausforderungen darstellen, was durchaus nachzuvollziehen ist, dann sollte trotzdem eine sachgerechte und neutrale Bewertung dieser Zusatzkosten erfolgen.“ Auch den aktuell geplanten Zeitpunkt der Gesetzesinitiative kritisiert von Abercron scharf: „Das jetzt durchgezogene Schnellverfahren fördert nicht gerade das Vertrauen und öffnet rechten und linken Populisten die Möglichkeit der GroKo zu unterstellen, sie habe diesen Weg absichtlich gewählt, um das Gesetz im Schatten der Fußballweltmeisterschaft möglichst lautlos durchzudrücken!"

Das Parteiengesetz regelt u.a. in § 18 die staatliche Parteienfinanzierung. Alle Parteien bekommen für erhaltene Stimmen und Spenden Geld aus Steuermitteln. Dieser Zuschuss ist aktuell auf 165 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Erhöhte Wahlbeteiligungen und auch ein erhöhtes Parteispendenaufkommen haben diese Deckelung im Jahr 2017 ausgeschöpft. Auf Grund der mit Stimmenverlusten einhergehenden Verringerung dieser Zahlungen und wegen Aufwendungen für Sonderparteitage sowie die Mitgliederbefragung hat die SPD momentan besonders klamme Kassen.

„Das Parteiengesetz ist nicht dafür da, um selbstverschuldet klamme Kassen der Parteien aufzufüllen.“, so von Abercron abschließend.

Nach oben