Die Bundesjustizministerin muss nachbessern

„Die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) muss bei der nationalen Ausgestaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) nachbessern!“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron.

„Unsere aktuelle nationale Umsetzung der Bestimmungen der EU-DS-GVO öffnet unseriösen Anwaltskanzleien und dubiosen Abmahnvereinen Tür und Tor. Sobald aus dem Bundesjustizministerium ein gangbarer Vorschlag kommt, werden wir als Unionsfraktion helfen, diesen schnellstmöglich in geltendes Recht umsetzen! Damit sollen dann vor allem kleine und mittelständische Unternehmer, sowie ehrenamtlich aktive wieder rechtssicher ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können - ohne sich finanzielle Sorgen wegen minimaler Formalitäten machen zu müssen.“, von Abercron weiter.

Auch die Arbeit von Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die GRÜNEN), sieht von Abercron im Zusammenhang mit der EU-DS-GVO kritisch: „Schleswig-Holsteins zukünftiger Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung hätte seinerzeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament schon die nötigen Weichen stellen können, um der Abmahnindustrie das Wasser abzugraben. Diese völlige Fehleinschätzung in Sachen Bürokratie und mittelständischer Wirtschaft lässt im Hinblick auf seine neue Rolle als grüner Landwirtschafts- und Umweltminister nichts Gutes erwarten!“

Doch sollen auch Unklarheiten über die EU-DS-GVO weiter abgebaut werden. So sei es mit Nichten so, dass fast alle Vereine, Parteien oder kleine Unternehmen die Kundendaten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Dies wäre nur nötig, wenn Datenverarbeitung zum Hauptgeschäft dieser Vereinigungen gehören. Ferner sei für den Mittelstand die EU-DS-GVO nicht in allen Bereichen so schlecht, wie es aktuell behauptet wird. Erst ab Zehn Mitarbeitern, die sich mit dem Verarbeiten von Daten regelmäßig und hauptsächlich beschäftigen, wäre ein Datenschutzbeauftragter notwendig.

Von Abercron: „Hier haben wir als Politik nicht die nötige Aufklärung betrieben. So viel Selbstkritik muss an dieser Stelle sein und es muss eine Aufklärungskampagne geben, um unseren Bürgern wieder mehr Rechtssicherheit zu geben.“

„Langfristig muss es unser Ziel sein, Bürokratie vor allem für den Mittelstand abzubauen. Großkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co. Lachen sich doch ins Fäustchen, da sie genau wissen, dass kleinere Unternehmen unter dem herrschenden Bürokratieaufwand zu sehr zu leiden haben. Das führt dazu, dass die Großen ihre Monopolstellungen weiter ausbauen können. Diese Entwicklung kann niemand ernsthaft wollen!“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

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