Zu der Zusage der Bundesregierung 10.200 Flüchtlinge über das UNHCR-Resettlement Programm aufzunehmen, äußert sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron kritisch.

„Das grundsätzlich begrüßenswerte Programm, das Schleusern die Geschäftsgrundlage entzieht und vor allem die Schwächsten und Bedürftigsten in Sicherheit bringt, ist wieder einmal ohne Debatte im Plenum des Bundestages beschlossen worden.“, so von Abercron. „Es kann nicht sein, dass kurz nach der Wahl Beteuerungen à la „Wir haben verstanden“ in jedes Mikrofon der Republik gesprochen werden, man aber diese Versprechen bei der nächsten Entscheidung sofort über Bord wirft! Mit ihrem aktuellen Handeln spielt die Regierung leider in die Hände der Meinungsmacher an den äußeren Rändern unserer Demokratie und leistet einen unerhörten Beitrag zur Politikverdrossenheit im Land.“

Positiv sieht von Abercron die Ankündigung des Bundesinnenministers, die ankommenden Flüchtlinge auf die Zuwanderungsspanne von 180.000 bis 220.000 anzurechnen: „Damit kommt Horst Seehofer einem seiner Versprechen nach! Die Kommunen dürfen nicht noch mehr belastet werden.“

Versprechen, dass Debatten wieder im Parlament geführt werden sollen, sieht von Abercron gebrochen: „Jetzt wird sich die Meinung wieder in den Kommentarspalten gebildet. Die Chance auf eine konkrete Bundestagsdebatte darüber, welche Art von Hilfe wir leisten können und zu leisten bereit sind, ist sträflich vertan worden!“

Nach oben