Konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages für Kommunen wichtig

Nach dem Mitgliederentscheid der SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung und knapp drei Monate vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein setzt sich der Pinneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron für eine konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegten Zusagen im Bereich der Kommunalpolitik ein.

„Für die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Städte, Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass die im Koalitionsvertrag enthaltenen Zusagen so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden“. Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Handlungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert sein, so heißt es im Koalitionsvertrag.

„Es wird im Bundestag darauf zu achten sein“, so Dr. von Abercron, „dass alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortgeführt, sichergestellt und ggf. gestärkt werden. Dies betrifft die Städtebauförderung sowie eine Fortführung der Förderung von bisherigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Flucht, Zuwanderung und Integration.“

Der Vertrag sichert zu, die kommunalen Steuerquellen zu erhalten. „Ich setze mich deshalb dafür ein, dass, auch wenn es nicht explizit erwähnt wird, damit auch die Solidarpaktumlage zu Lasten der westdeutschen Länder beendet wird. Aus kommunaler Sicht wäre auch eine generelle Verbesserung der kommunalen Investitionskraft auf dem Weg der Steuer-Umverteilung beispielsweise über Umsatzsteuerpunkte zielführender gewesen. Grundsätzlich darf es aber keinen Griff in die kommunalen Kassen geben“, betont Dr. von Abercron.

Ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages ist auch das Thema Digitalisierung. Dazu sollen die Bürger einen Rechtsanspruch auf einen flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet ab 2025 erhalten. „In diesem Bereich wird uns die Zeit einholen und wir wären deshalb gut beraten, wenn wir uns dafür einsetzen, diesen Termin vorzeitig in die Tat umzusetzen“, so der Bundestagsabgeordnete.

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