„Ich bin enttäuscht! Mit dem inhaltlichem und personellem Ergebnis wird es sehr schwer sein das verlorengegangene Vertrauen für die CDU wiederzugewinnen.“, so kommentiert Dr. Michael von Abercron MdB den vorliegenden Koalitionsvertrag.

„Es ist offensichtlich, dass die CDU-Spitze den politischen Führungsanspruch in den Koalitionsverhandlungen dem Kompromiss eines schwierigen Vertrages geopfert hat. Einzig positiv ist anzumerken, dass die CDU Verantwortung gezeigt und in einem harten Ringen eine handlungsfähige Regierung auf den Weg gebracht hat. Der Verlust des Finanzministeriums und dazu das Verbleiben von umstrittenen Ministerinnen und Ministern in ihren Ämtern, scheint es schwer werden zu lassen, das verlorengegangene Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern wiederzuerlangen. Es liegt nun vor allem an Horst Seehofer und der CSU das Profil der Union, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, in der Bundesregierung zu wahren.“

„Trotz vieler akzeptabler Passagen im Koalitionsvertrag, ist der versprochene Aufbruch kaum zu erkennen. Es kommt jetzt insbesondere darauf an, die unkonkreten Punkte des Koalitionsvertrages so auszugestalten, dass Unionspositionen deutlich erkennbar werden. Dazu gehören insbesondere die Europapolitik sowie die Regelungen zu Befristungen am Arbeitsmarkt und die Gesundheitspolitik.“

„Bisher ist nicht erkennbar, dass die jetzt abzusehenden Personalentscheidungen den Weg zu zukunftsweisenden Lösungen ebnen. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Personalentscheidungen in der CDU eine Perspektive der Erneuerung eröffnen.“

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