„Ein grundsätzliches Verbot von der Ausweisung von Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Kettenbungalows über gesetzliche Bundes- oder Landesgesetze darf es nicht geben, vielmehr muss es unser Ziel sein, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Deshalb setze ich auf wesentliche Vereinfachungen und Verbesserungen zur Schaffung von neuem Wohnraum. Der vorliegende Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes zur Novelle des Baugesetzbuches verfolgt leider bisher in weiten Teilen nur die Baulandumverteilung in kommunale Hände, ohne dass erkennbar wird, wie dadurch Bauland mobilisiert werden soll. Darüber hinaus ist aus meiner Sicht die geplanteRegelung nicht akzeptabel, die es Gemeinden in angespannten Wohnungsmärkten erlauben soll, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Es ist zu befürchten, dass ein solcher Genehmigungsvorbehalt daher schnell zu einem Umwandlungsverbot führt.

Verbote aber sind, unabhängig ob für Einfamilienhäuser oder Wohnungen, völlig ungeeignet, bezahlbaren Wohnraum entsprechend der Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Damit würde nicht nur der private Wohnungsbau erheblich leiden, sondern würde auch dem Ziel entgegenwirken, den Zugang zu Wohneigentum weiter zu verbessern. Denn gerade Wohnungen in Mehrfamilienhäusern stellen wichtige Einstiegsimmobilien in den Wohneigentumsmarkt dar. Grundsätzlich sind aber derartige weitreichende Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger abzulehnen und deshalb setze ich mich dafür ein, dass durch entsprechende Änderungsanträge dieser Genehmigungsvorbehalt aus der Vorlage gestrichen wird.

Vielmehr muss darüber nachgedacht werden, wie der Zugang zu Wohneigentum erleichtert werden kann, damit mehr Mieter von einem Vorkaufsrecht bei Umwandlungen Gebrauch machen können. Außerdem sollte der Zugang zu Wohneigentum erleichtert werden, denn trotz der dauerhaft niedrigen Zinsen und der damit verbesserten Erschwinglichkeit von Wohneigentum stagniert die Wohneigentumsquote. Maßgeblicher Grund dafür ist, dass es den Haushalten am erforderlichen Startkapital fehlt. Wer eine Wohnung kaufen möchte, braucht bei der Hypothekenfinanzierung auch genügend Ersparnisse, um die Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten zu bezahlen. Auch hier sehe ich auch noch erheblichen Handlungsbedarf!“

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