von Abercron schockiert von aktuellen Vorgängen

Die schwerwiegenden Verfehlungen, die sich die beiden nun ehemaligen Mitglieder meiner Fraktion haben zu Schulden kommen lassen, belasten die Glaubwürdigkeit der Unabhängigkeit des freien Mandats und das Selbstverständnis der ganz überwiegend integren Abgeordneten des deutschen Bundestages sehr schwer. Als Volksvertreter hat man nach besten Wissen und Gewissen der Allgemeinheit zu dienen. Dafür sind wir als Abgeordnete materiell Unabhängig. Als Interessenvertreter seiner Region sinnvolle Förderungen des Bundes oder der Länder, sowie Aufträge und Investitionen in den eigenen Wahlkreis zu holen, gehört nach meinem zu Verständnis zu den Aufgaben von Parlamentariern; dies gilt vor allem dann, wenn es der Absicherung von Arbeitsplätzen dient — dieses Engagement darf aber auf keinen Fall mit irgendwelchen Provisionszahlungen für die Abgeordneten vergütet werden. Wenn es anders kommt, erscheint sofort die Frage nach der Käuflichkeit von Politik. Wer als Mandatsträger einen solchen Weg geht, ist für unsere parlamentarische Demokratie schlichtweg ungeeignet und muss schleunigst seine Konsequenzen ziehen!

Die Vorgänge um die ehemaligen Mandatsträger Nüßlein und Löbel sind nach meiner Auffassung weit außerhalb dessen, was schon jetzt durch parlamentarische Verhaltensregeln vorgegeben wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit diesen Fällen umgehen werden. Hier muss dann gegebenenfalls durch den Bundestag nachjustiert werden — denn zumindest moralisch ist der Straftatbestand der Vorteilsnahme für mich bei diesen Fällen erfüllt.

Bei den Regeln die wir uns im Bundestag geben sehe ich aber auch Nachholbedarf. Über das Wochenende haben Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt schon gute Punkte herausgearbeitet, deren Umsetzung hoffentlich nur eine Formalie sein wird. Dazu gehört neben der rigorosen Aufklärung der aktuellen Vorgänge auch die Anwendung der Regeln, die für Regierungsmitglieder gelten, auf die Fraktionsführung. Das bedeutet ganz praktisch, dass Nebentätigkeiten mit einem so herausragenden Amt grundsätzlich nicht vereinbar bleiben. Ferner wollen wir die Grenze der Meldepflicht von Parteispenden von 10.000 EUR massiv nach unten absenken. Darüber hinaus muss auch das Sanktionssystem angepasst werden. Massive Verstöße sollten nach meinem Rechtsempfinden auch den Entzug des Mandates zur Folge haben können und die aktuelle finanzielle Höchststrafe von 60.000 EUR scheint mir nicht in einem angemessenen Verhältnis zum angerichteten Schaden an unserem Land. Letztere Regeln müssen wir mit den anderen Fraktionen im Hause absprechen, doch hoffe ich, dass wir da zu einem konstruktiven Miteinander finden werden.

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