von Abercron (CDU): "Der Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital-und Finanzmärkte darf nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Zum Skandal um die Wirecard AG erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU):

"Es besteht Handlungsbedarf. Aus den Vorgängen im Zusammenhang mit der Wirecard AG müssen die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Deshalb habe ich in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Giro- und Sparkassenverbandes Schleswig-Holstein Herrn Reinhard Boll (auch ehemaliger Chef der Sparkasse Elmshorn) die von der Bundesregierung geplanten Strukturveränderungen der BaFin angesprochen. Ich habe von Herrn Boll eine Stellungnahme erhalten, die für eine Meinungsbildung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr nützlich ist. So können aus den Vorgängen im Zusammenhang mit der Wirecard AG die erforderlichen Konsequenzen gezogen und notwendige Veränderungen eingeleitet werden."

Das sind die Anregungen aus dem Gespräch mit Herrn Boll:

Die Organisationsstruktur, Kompetenzen und Personalausstattung der BaFin müssen verändert werden.

Insgesamt müsse darauf geachtet werden, dass die Änderungen in den Zuständigkeiten der BaFin und der damit einhergehende Personalaufbau mit Augenmaß erfolgen.

Viele der Versäumnisse im Fall Wirecard sind nicht in mangelnder Personalausstattung der BaFin oder fehlenden Eingriffsrechten im Anleger- und Verbraucherschutz begründet. Sofern die Zuständigkeiten der BaFin erweitert werden, darf der Personalaufbau erst erfolgen, wenn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen unabänderlich feststehen (Hinweis: Die Übernahme der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler durch die BaFin ist aufgrund politischer Konflikte aktuell ungewiss, bereits angestoßene Personalrekrutierung muss nun abgebrochen oder umgeplant werden).

Sollte die BaFin zu Schadenersatz verurteilt werden, muss die Diskussion über die Finanzierung von Amtshaftungsansprüchen durch die Institute neu geführt werden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2015/2016 nur, dass einfach fahrlässige Schädigungen, deren finanzielle Auswirkungen im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fallen, mit der Umlage erfasst werden können. Vor dem Hintergrund der neuesten Erkenntnisse sollte dies ggf. neu geprüft werden.

Generell sollen die aus der Analyse des Wirecard-Skandals abgeleiteten Maßnahmen des Gesetzgebers die Stärkung des Vertrauens in den Kapitalmarkt zum Ziel haben. Daher ist darauf zu achten, dass Reformmaßnahmen auf den Kreis der kapitalmarktorientierten Unternehmen beschränkt sind und nicht pauschal für Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten. Ansonsten wären alle Kreditinstitute und Versicherer betroffen, auch wenn sie nicht kapitalmarktorientiert sind (somit alle Sparkassen).

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