Volle Unterstützung für die Forderungen des Parlamentskreis Mittelestand im Brief an Ralph Brinkhaus

„Ich habe aus voller Überzeugung den Brief des Parlamentskreises Mittelstand an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus unterschrieben, der davor warnt, die deutsche Wirtschaft weiter mit immer neuen Gesetzen zu belasten. Es kann nicht sein, dass wir in der schwersten Wirtschaftskrise wie am Fließband Gesetze durchwinken, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer ohnehin schwer belasteten Wirtschaft weiter schwächen und gegen die grundlegenden Werte der Union als zentrale Kraft der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion muss sich im Sinne eines Belastungsmoratoriums für die Wirtschaft einsetzen, welches diesen Namen auch verdient. Es reicht einfach nicht aus, wenn ein solches Moratorium am 22.04.2020 im Koalitionsausschuss zwar beschlossen, aber angesichts der sehr ernsten Lage nicht konsequent die Tat umgesetzt wurde.

Ich unterstütze unseren Fraktionsvorsitzenden bei den Bemühungen, sich gegen einige SPD-Gesetzentwürfe energisch zur Wehr zu setzen. Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft müssen aufgrund der Corona-Krise vermieden werden, weil schon jetzt mit einem dramatischen Anstieg von Insolvenzen zu rechnen ist. Vielmehr sind Entlastungen das Gebot der Stunde. Sieht man sich z. B. die Gesetzentwürfe aus den SPD-geführten Häusern zum Arbeitsschutzgesetz, dem Lieferkettengesetz oder dem Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft genauer an, so scheint die Botschaft derzeit leider beim Koalitionspartner noch nicht angekommen zu sein. Angesichts der dramatischen Lage in großen Teilen der Wirtschaft und zunehmend auch auf dem Arbeitsmarkt dürfen wir das maßlose Steigern von Belastungen gerade in der jetzigen Situation keinesfalls so weiterlaufen lassen.

Die Stimmung schwankt zwischen der Furcht vor einer sich bereits abzeichnenden zweiten Welle und den damit einhergehenden neuen Herausforderungen auf der einen und Hoffnung auf einen Aufschwung auf der anderen Seite. Dieser darf nicht durch neue Belastungen gefährdet werden. Zu dieser Hoffnung hat auch der Staat mit Hilfen im nunmehr dreistelligen Milliardenbereich beigetragen und setzt diese Hilfe fort. Eine solche Hilfe wird sich wegen der schon jetzt aufgetürmten Staatsdefizite aber nur dann fortsetzen lassen, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten bleibt.

Es wäre unverantwortlich, das so Erreichte durch eine Belastungs- und Bevormundungsorgie für Mittelstand und Industrie zu zerstören. Eine solche Koalitionslogik ist für uns als Union nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar.“

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