Keine Schnellschüsse beim Lieferkettengesetz

Zu den Plänen der Bundesminister Altmeier (CDU), Heil (SDP) und Müller (CSU) bezüglich der Einführung eines Lieferkettengesetzes erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron:

"Dem vom Umwelt- und Entwicklungsministerium vorgelegtem Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz kann so nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Deshalb ist eine intensive parlamentarische Beratung dringend erforderlich.

Das große Ziel, Lieferanten für den Schutz der Menschenrechte mit in die Pflicht nehmen, ist grundsätzlich richtig. Wenn wir aber ständig zu recht fordern, die Bürokratie abzubauen, darf hier nicht schon wieder ein neues bürokratisches Monster erschaffen werden. Angesichts der enormen Risiken durch Corona und der Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa gilt es aber auch, die Belastungen für unsere Wirtschaft nicht zusätzlich zu erhöhen! Vor diesem Hintergrund muss auch die Frage gestellt werden, ob die Bundesregierung der Wirtschaft eine Verantwortung übertragen sollte, die sie selbst nicht wahrnehmen oder selbst kontrollieren kann!

Angemessen wäre es, wenn die Firmen ihre eigenen direkten Lieferanten oberhalb einer Bagatellgrenze kontrollieren würden. Dagegen scheint es aber eher unrealistisch und undurchführbar, diese Pflicht auch auf deren Vor- und Vorvorlieferanten auszudehnen. Wenn die Unternehmern z. B. selbst die Baumwolle, Mineralien oder Seltenen Erden vor Ort einkaufen, wie es einige Großunternehmen über ihre Auslandsniederlassungen tun, dann können Menschenrechtsstandards relativ gut geprüft werden. Andererseits ist es für einen Mittelständler äußerst schwierig und unübersichtlich, wenn er z. B. auf 1000 verschiedene Lieferanten angewiesen ist! Das Gesetz müsste daher so geregelt sein, dass erst oberhalb einer Bagatellgrenze eine Prüfung erforderlich wird. Darüber hinaus müßte die Unternehmensgröße angehoben werden, damit die für die Kontrolle der Lieferanten notwendige Organisation Finanziell überhaupt zu verkraften ist.

Wenn das Lieferkettengesetz so kommt, wie es von der SPD gewünscht wird, ist zu befürchten, dass deutsche Unternehmen sich von bestimmten Märkten zurückziehen, ganz aufgeben oder ihren Sitz ins Ausland verlagern."

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