Michael von Abercron: Keine Zustimmung für das SURE-Gewährleistungsgesetz der Bundesregierung

Michael von Abercron: Keine Zustimmung für das SURE-Gewährleistungsgesetz der Bundesregierung

„Der Versuch, allein mit vielen Milliarden Euro alle Probleme in Deutschland und Europa zu lösen, kann und darf nicht widerspruchslos und ohne Alternativvorschläge hingenommen werden“ betont der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron. „Vielmehr muss es gelingen, die nicht erst durch die Corona-Krise entstandenen Struktur-Probleme ernsthaft anzupacken und Lösungsvorschläge seitens der Bundesregierung anzubieten, die dann vom Bundestag und dem Europa-Parlament und der Kommission verabschiedet werden können.“

Das jetzt im Bundestag verabschiedete Shure-Programm habe ein gravierendes Problem: Damit die Europäische Union Darlehen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis zu einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro an einzelne Mitgliedstaaten weiterreichen kann, müssen die Mitgliedstaaten als Garantiegeber auftreten und haften, weil diese Summe nicht vom Eigenmittelbeschluss der EU gedeckt ist. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen dabei knapp 6,4 Milliarden Euro. von Abercron:„Was geschieht aber, wenn die anderen teilnehmenden Länder später erklären, dass sie für die zugesagten Garantien am Ende nicht eintreten können?“

Darüber hinaus geht es bei dem Programm nicht nur um eine einmalige finanzielle Unterstützung der Arbeitnehmer, die aufgrund der durch die Corona-Krise bedingten Entwicklung in die Arbeitslosigkeit gefallen sind und in einigen Mitgliedsstaaten keine genügende soziale Sicherung erhalten, sondern eben auch um den Einstieg in eine europäische Arbeitslosenversicherung. Diese haben aber CDU und CSU bisher immer abgelehnt, weil es sich in den betroffenen Mitgliedsstaaten um die strukturelle Probleme einer verfehlten nationalen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz- und Bildungspolitik handelt.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist nur mit Reformen zu bewältigen, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auf anpassungsfähige Arbeitsmärkte und den Aufbau einer leistungsfähigen Arbeitsvermittlung mit entsprechenden Sicherungssystemen in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgerichtet sind. Untaugliche Transfermaßnahmen, wie eine europäische Arbeitslosenversicherung, würden konsequente Strukturreformen eher behindern oder sogar verhindern. Kurzfristige finanzielle Hilfen sind in Notsituationen gerechtfertigt, sie müssen aber an Bedingungen geküpft sein, um die strukturellen Defizite nachhaltig zu lösen und dürfen keine unklaren Risiken für die Geberländer auslösen. „Vor diesem Hintergrund habe ich dem Shure-Gewährleistungsgesetz nicht zustimmen können“., son von Abercron abschließend.

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