„Die Forderung, dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 bedingungslos zuzustimmen, kann nicht kommentarlos hingenommen werden.“, so der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU).

Auf die seinerzeit vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugesagte nachhaltige Finanzierung über eine Transaktionssteuer, die nicht kommt, könne nach heutiger Finanzlage nicht verzichtet werden. Eine nachhaltige Finanzierung der geplanten Rente über weitere Schulden könne derzeit niemand ernsthaft in Betracht ziehen. von Abercron weiter: „Angesichts der enormen Lasten, die auf den Bundeshaushalt infolge der Corona-Krise zukommen, wäre es grob fahrlässig, diese neue steuerfinanzierte Leistung ohne eine schlüssige Finanzierung zu verabschieden. Hier muss von den SPD-Ministern Scholz und Heil ein Konzept vorgelegt werden, das aufzeigt, aus welchen Einnahmen diese Gelder ohne Netto-Neuverschuldung bereitgestellt werden können“.

Darüber hinaus habe die Deutsche Rentenversicherung erklärt, dass unter den derzeit erschwerten Arbeitsbedingungen der bisherige Zeitplan nicht zu halten ist.

„Wenn Rentenversicherung und Finanzämter sich derzeit nicht in der Lage sehen, zum 01.01.2021 den geforderten automatischen Datenaustausch für eine erfolgreiche Zusammenarbeit sicherzustellen, dann ist zumindest der Einführungstermin in Frage zu stellen. Deshalb muss der Zeitplan überarbeitetet werden und eine Lösung erreicht werden, die mehrheitsfähig ist.“, von Abercron abschließend.

Nach oben