von Abercron fordert die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu stoppen

Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, plant die Runkfunkkommision der Länder den Rundfunkbeitrag auf 18,36 € zu erhöhen.

„Dies ist unangemessen und keinem Bürger zu vermitteln!“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron. „Gerade in einer Zeit die Beiträge zu erhöhen, in der die Bevölkerung massiv sparen muss und Millionen von Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld beziehen, zeugt von einer beispiellosen Stumpfsinnigkeit in den Reihen der Rundfunkkommission.“

Zuvor hatten mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU- Fraktion um den bayerischen Parlamentarier Stefan Müller schon die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Beitragserhöhung mindestens zu verschieben. Daraufhin reagierte die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD) mit Unverständnis. Gerade in der Krise sei die Aufgabe der breiten Informationsvermittlung der öffentlich-rechtlichen systemrelevant.

Dazu von Abercron: „Da gebe ich Frau Dreyer Recht. Die Informationsvermittlung von ARD, ZDF, Dritten Programmen und dem Deutschlandradio sind systemrelevant. Doch verkennt Frau Dreyer offenbar, dass der Großteil der Gebühren nicht für Nachrichten, Reportagen, Dokumentation und politischen Kommentar ausgegeben werden, sondern für Vorabendserien, Unterhaltungsformate und sonstige Bespaßungsprogramme, die auch gut bei den Privaten aufgehoben sind.

von Abercron weiter: „Diese Fehlkonstruktion im Rundfunkstaatsvertrag, nämlich dass die öffentlich Rechtlichen hier in Konkurrenz zu den Privaten stehen müssen, die sogenannte ‚Vollprogrammklausel‘, ist ein systemischer Fehler im Aufbau unseres Rundfunkes und stammt aus einer Zeit, in der Mediatheken, YouTube, Netflix, soziale Netzwerke und Smartphones nicht mal kühne Träume waren. Anstatt diesen Fehler endlich auszumerzen, soll nun das Problem mit noch mehr Geld zugekleistert werden. Dafür fehlt mir das Verständnis.“

„Ich fordere daher die Ministerpräsidenten auf, endlich den Rundfunkstaatsvertrag zu überarbeiten und fit für das 21. Jahrhundert zu machen — dazu gehört es, die ‚Vollprogrammklausel‘ endlich zu streichen. Dann wird nämlich nicht nur die Beitragserhöhung unnötig, sondern sogar eine Beitragssenkung möglich!“, so von Abercron abschließend.

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