Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Am 22. April hat der Koalitionsausschuss, bestehend aus den Spitzen von CDU, CSU und SPD, neue Beschlüsse zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung im Zuge der Covid-19-Krise vorgelegt.

„Die Beschlüsse zeigen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition in dieser schweren Zeit.“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron (CDU). „Vor allem mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nehmen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland zumindest einen Teil ihrer Sorgen.“

von Abercron weiter: „Auch senken wir die Mehrwertsteuer für alle Gastronomiebetriebe vorübergehend Flächendeckend auf den verringerten Steuersatz von 7%. Somit greifen wir gerade diesem schwer gebeutelten Dienstleistungssektor ein wenig unter die Arme.“

Weitere Beschlüsse umfassen eine Verlängerung der Bezugsdauer für ALG I Empfängerinnen und Empfänger um drei Monate, sowie die Bereitstellung von 500 Mio. Euro für die Ausstattung von bedürftigen Schülerinnen und Schülern mit Endgeräten, zur Ermöglichung digitaler Unterrichtsformate.

Laut von Abercron zahle es sich gerade jetzt aus, dass die verschiedenen CDU-geführten Bundesregierungen immer wieder auf die schwarze Null im Haushalt gepocht haben. „Sonst wären diese Maßnahmen jetzt nicht möglich!“

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