Zur aktuellen Debatte über die Grundrente erklrät der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron:

"Das Ziel, die Rente für Niedriglohnempfänger, die lange gearbeitet und dabei aber wenig verdient haben, anzuheben, ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Ich hoffe aber, dass die bislang offenen Fragen bis zur nächsten Woche geklärt werden können, wenn die Bundesminister Heil und Spahn dem Kabinett einen Entwurf vorlegen. Viele Experten halten den Entwurf bislang nicht für beschlussreif, weil ernsthafte fachliche Bedenken im vorliegenden Konzept nicht ausgeräumt sind. In den kommenden parlamentarischen Beratungen muss die CDU-Bundestagsfraktion deshalb sehr genau darauf achten, dass die auf dem letzten CDU-Bundestagsparteitag verabschiedeten Leitlinien zur Grundrente auch umgesetzt werden. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

- Der automatische Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung ist zwingende Voraussetzung für die im Koalitionsausschuss beschlossene Einkommensprüfung und der damit verbundenen Auszahlung. Die Deutsche Rentenversicherung hat mittlerweile gemeldet, dass die Ämter bis zum 1. Januar 2021 dazu nicht in der Lage sind. Wenn hier keine Abhilfe geschaffen werden kann, ist eine Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 nicht möglich.

- Die Grundrente kann erst eingeführt werden wenn eine langfristige und solide Finanzierung sichergestellt ist. Bislang sollte dies über eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext geschehen Die Verhandlungen dazu gestalten sich aber erwartungsgemäß sehr schwierig, da u. a. der neue österreichische Finanzminister sein Veto einlegt hat, so dass dieser Finanzierungsweg eher unwahrscheinlich ist.

Deshalb sind der Finanzminister Scholz (SPD) und die Haushaltspolitiker der Groko aufgefordert, für eine nachhaltige Finanzierung der Haushalts- und Finanzplanung zu sorgen, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten."

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