Folgen der Düngeverordnung werden durch die Koalition abgemildert

Die europarechtlich konforme Umsetzung der Düngeverordnung ist zwingend und nicht mehr abwendbar -finanzielle Hilfen können die Folgen abmildern

An einer europarechtlichen Umsetzung der Düngeverordnung führt kein Weg mehr vorbei . Weder die Inkaufnahme von Strafzahlungen noch weitere Verzögerungen bringen eine Verbesserung der Situation, geschweige denn eine Lösung!

Weil dem so ist, kann es nur darum gehen, die Folgen, so weit es geht, abzumildern und für die betroffenen Landwirte Lösungen zu erreichen, die auch eine Zukunftsperspektive haben. Deshalb sind die zugesagten Mittel sehr wohl geeignet, Investitionen und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterstützen , die helfen die europäischen Vorgaben einzuhalten. Andererseits können wir die Sorgen der Landwirte wegen der immer größeren Abhängigikeit von Ausgleichszahlungen und Beihilfen sehr gut nachvollziehen.

Die Koalition hat gestern Abend beschlossen, die Landwirte in den nächsten vier Jahren bei der Umsetzung der mit der neuen Düngeverordnung einhergehenden Auflagen mit 250 Millionen Euro jährlich zu unterstützen.

Der Berufsstand sollte dies als eine Investition verstehen, um das Grundwasser in den belasteten Gebieten zu schonen und andererseits weiterhin gesunde Nahrungsmitteln von heimischen Erzeugern vermarkten zu können. Denn diese Mittel sind weder Almosen noch Schweigegeld. Die Landwirte haben in der Vergangenheit immer wieder zurecht angemahnt, die sich aus europarechtlichen wie gesellschaftlichen Anforderungen ergebenen Maßnahmen nicht aus eigener Tasche finanzieren zu können. Denn die zusätzlichen Maßnahmen erfordern einerseits hohe Investitionen, z.B. in Ausbringungstechnik oder zusätzliche Lagerkapazitäten und führen andererseits aufgrund der Düngungsbeschränkungen zu Ertragseinbußen und Qualitätsverlusten, die sich unmittelbar auf das Einkommen der Landwirte auswirken. Deshalb werden wir mit den geplanten Mitteln die notwendigen Veränderungen finanziell flankieren. Ziel muss sein, dass bei Einhaltung der Grenzwerte durch eine optimierte Nährstoffzufuhr auch langfristig optimale Erträge erreicht werden können.

Darüber hinaus werden wir aber auch darauf dringen, dass die Messstellen überprüft und die roten Gebiete gegebenenfalls neu justiert werden. Dazu gehören auch die Anwendung einer einheitlichen Messmethodik, Probenahme und -häufigkeit sowie die bisher nur von wenigen Bundesländern genutzte Möglichkeit zur Binnendifferenzierung!

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