Rundfunkreform die Zweite

Gestern habe ich in einem Gastbeitrag, der auf 2000 Zeichen limitiert war, Reformen im öffentlich rechtlichen Rundfunk gefordert. Hierfür wurde ich aufgrund meiner pointierten Wortwahl von manchen Menschen kritisiert. Viele inhaltliche Punkte wurden jedoch in der Mehrzahl der Reaktionen, die mich erreicht haben geteilt und eine komplette Ablehnung einer Reform habe ich nur ein einziges Mal gehört. Den Vorwurf, ich solle das Thema nicht ansprechen, weil die vermeintlich "falschen" Menschen meine Kritik komplett teilen und sogar weiter gehen würden, halte ich für überaus gefährlich. Demokraten sollten sich niemals vorschreiben lassen, worüber sie debattieren wollen. Hier nun meine ausführlichere Stellungnahme:

Bei aller Kritik meiner Kolleginnen und Kollegen aus Land und Bund, freut es mich feststellen zu können, dass offensichtlich über viele Parteigrenzen hinweg das Thema Rundfunkreform auf grundsätzlich fruchtbaren Boden fällt. Hier müssen wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten, denn wir sind uns in einer Sache einig: wir brauchen einen qualitativ hochwertigen, politisch neutralen und wirtschaftlich unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk.

Niemand hat ernstlich vor, so wie es mir vorgeworfen wurde, die Pressefreiheit einzuschränken. Was wir jedoch benötigen sind funktionierende Kontrollmechanismen, dass diese Freiheit auch im besten Sinne funktionsfähig bleibt und eben nicht zu einem einseitigen Meinungsmonopol verkommt.

Anders als beispielsweise der Spiegel oder die FAZ, haben die öffentlich rechtlichen Sender keinen direkten Kontrollmechanismus durch ihre Kunden. Wenn diesen Blättern vielleicht einmal ein Fehler unterlaufen sollte (was völlig normal ist, Menschen machen nun mal Fehler), gibt es Leserbriefe, Stellungnahmen und schlimmstenfalls sinken die Abonnementzahlen. Jedes Unternehmen macht Verluste, wenn die Produkte nicht im Sinne der Kunden sind und auch Ich muss mich regelmäßig dem Votum der Wähler und meiner Partei stellen.

Die Rundfunkanstalten haben dieses direkte Feedback oder diese Kontrolle so nicht — und deshalb gibt es ja die Rundfunkräte. Doch ich muss feststellen, dass es Themenbereiche gibt, wie die Einladungen zu den politischen Talkshows, bei denen häufig bestimmte Meinungsträger bevorteilt werden, in denen diese Kontrolle nicht mehr richtig funktioniert. Ein anderes Beispiel sind die Berichterstattungen zur Landwirtschaft, in der die Bauern, fast immer mit Bildern von Güllewagen, Ackerspritzen und großen Tierhaltungen, als Umweltvergifter oder Tierquäler diskreditiert werden. Hier fehlt nicht nur die fachliche Kompetenz, sondern auch eine Kontrolle, die Autoren auf ihre Fehler oder Einseitigkeit hinweist.

Dazu kommen die Omnipräsenz „grüner“ und „roter“ Themen in der allgemeinen Berichterstattung. Manche NGO kann sagen was sie möchte — und die Tagesschau berichtet. Obwohl sowohl die gesellschaftliche Legitimation wie auch häufig die wissenschaftliche Qualifikation dieser NGOs zu wünschen übrig lassen, werden diese Meldungen in den Accounts der sozialen Medien dieser Sendungen scheinbar vorrangig behandelt. Stand jetzt (10:41 Uhr, in den Moment, wo ich diesen Beitrag verfasse) sind von sechs Facebook-Beiträgen, die die Tagesschau heute gepostet hat, vier weitestgehend zum Thema Klima, einer davon mit einer Forderung von Greenpeace.

Selbstverständlich ist Klima ein extrem wichtiges Thema und diese Momentaufnahme ist noch keine komplette Statistik, doch wird das Thema Klima aktuell auch medial „gehyped“. Es fehlen diejenigen Beiträge und wissenschaftlichen Aussagen völlig, die diese Problematik in eine sachliche Ebene führt, ohne mit dem Weltuntergang zu drohen, denn die öffentlich rechtliche Berichterstattung sollte meiner Meinung nach ein Korrektiv zu den Hypes und Sensationen sein, die die privaten Nachrichtenportale schon zu genüge abbilden.

Auch finde ich das Gebaren, das manche Beschäftigte der öffentlich rechtlichen unter anderem auf Twitter zeigen, unangebracht für Journalisten, die an exponierter Stelle für überparteiliche Berichterstattung einstehen sollen. Ein „Maulkorb“ wäre für Journalistinnen und Journalisten natürlich zu viel und unangebracht — doch müssen wir bei Menschen, die Ihr Einkommen mittelbar staatlich garantiert erhalten und nicht gewählt werden, auf eine gewisse Neutralität im öffentlichen Auftritt bestehen können - dies gilt in gleicher Weise für ihre parteipolitische Betätigung.

Dazu kommen die riesigen Summen, die die Unterhaltung in den öffentlich rechtlichen Medien kostet. Ich frage ich mich, ob der Tatort nicht auch sehr gut von einem MDAX-Konzern wie ProSieben.Sat1 produziert werden könnte. Ich würde mich freuen, wenn die öffentlich rechtlichen auch im Hauptprogramm mehr kulturelle Angebote liefern würden, die sonst nicht wirtschaftlich realisierbar wären. Gemäß Studien haben Spartensender für Kultur, Politik und Dokumentation wie arte oder Phoenix die größte Zuschauerzufriedenheit. Hier gibt es viel, was auch im Hauptprogramm zur besten Sendezeit Platz hätte.  Bei Fußball, Krimis und Musiksendungen mit Verkaufsrekord-haltenden Musikern sehe ich die Gefahr des ausbleibenden Angebotes ehrlicherweise nicht.

Bei all der Kritik ist der öffentlich rechtliche Rundfunk jedoch wichtig und in Zeiten von Fakenews und Populismus unverzichtbar. Er nutzt auch die Möglichkeiten, das Fernsehen zu regionalisieren, was gerade auch von vielen Zuschauern sehr positiv bewertet wird. Er muss aber dazu gebracht werden, sich auf den eigenen öffentlichen Auftrag zu konzentrieren und sich selbst öfter zu hinterfragen, um in Zeiten von Netflix und Co. eine neue Ausrichtung zu finden, die nicht in Konkurrenz sondern ergänzend zu den privaten Angeboten steht. Dafür muss dann natürlich der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden — und diese Reform, dabei bleibe ich, ist überfällig.

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