Gesprächsveranstaltung der CDU Pinneberg mit den Bäuerinnen und Bauern des Kreises Pinneberg

"Die Union muss sich ohne Rücksicht auf Koalitionspartner hinter uns stellen!" - Landwirtschaftsveranstaltung des CDU Kreisverbandes mit über 200 Besuchern in Westerhorn ließ auch kritische Stimmen laut werden.

Seit zehn Wochen beherrscht die Initiative "Land schafft Verbindung" nicht nur die sozialen Medien, die unzufriedenen Bauern haben sich durch ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie zum Beispiel die Blockade eines großen Teils der Berliner Innenstadt, bei der Politik Gehör verschaffen können. Auch im Kreis Pinneberg gibt es viele Bauern, die mit ihrer aktuellen Lage und Pauschalverurteilungen aus der Politik nicht zufrieden sind.

Der Pinneberger Kreisverband der CDU hatte deshalb die Bauern zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Welche Perspektive hat die Landwirtschaft?" geladen - und die kamen. CDU-Kreisvorsitzender Christian von Boetticher schätzte die Anzahl der Menschen im Saal "auf circa 200". Eines ist jedoch sicher: die 160 Stühle waren alle besetzt und viele weitere Gäste verfolgten die knapp vierstündige Veranstaltung stehend.

Die CDU bot im Gespräch alles auf, was sie in Schleswig-Holstein personell zu bieten hat: Heiner Rickers, der agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Michael von Abercron, aus dem Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und von Boetticher, der selbst einmal Landwirtschaftsminister in Kiel war. Die Bauernvertreter waren Werner Schwartz, Präsident des Bauernverbandes in Schleswig-Holstein und Vizepräsident des Bundesbauernverbandes, sowie Dirk Andresen, einer der Gründer von "Land schafft Verbindung"

Werner Schwartz bedankte sich in seinem Eingangsstatement bei Dirk Andresen, der mit seiner Initiative auch den Anliegen des Bauernverbandes viel Rückenwind gegeben hat. Was jetzt jedoch zähle, sei, dass man sich nicht auseinanderdividieren lassen dürfe und kompromissbereit sein müsse. Auch übte Schwartz Kritik an dem Plan, 6% der EU-Zahlungen für Landwirtschaft nicht mehr den Bauern direkt, sondern der allgemeinen Entwicklung im ländlichen Raum zugutekommen zu lassen.

Ein großes Thema des Abends war die Düngeverordnung und die damit zusammenhängenden Nitratwerte in den Böden. Der Bundespolitiker von Abercron betonte, dass erst einmal für einheitliche Messmethoden in Deutschland gesorgt werden müsse. So haben die 16 Bundesländer auch 16 verschiedene Methoden den Nitratwert im Boden festzustellen - dies ist keine verlässliche Datenbasis. Dirk Andresen hatte gleich zur Reduzierung des Nitrats im Boden einen Lösungsvorschlag parat: die Trocknung und Aufarbeitung der Gülle in Biogasanlagen und spätere Ausstreuung als Substrat würde schon viel helfen. Auch betonte er, dass er aktuell noch erwarte, an den runden Tisch von Julia Klöckner zur Düngemittelverordnung eingeladen zu werden. Rickers wies in diesem Zusammenhang auch auf das Problem der Einleitung von ungeklärten Abwässern in Flüsse hin. Hierzu gäbe es eine Bürgerinitiative, deren Unterstützung er nur empfehlen könne. Der Kreisvorsitzende von Boetticher stimmte seinen Vorrednern zu und ergänzte, dass die Düngemittelverordnung - genauso wie auch die Feinstaubmessungen - in Deutschland von den Behörden immer besonders nachteilig für die Emittenten ausgelegt werde.

Dies läge vor allem daran, dass die CDU in Koalitionsverhandlungen zu oft das Landwirtschaftsministerium den Grünen überlasse, begründete daraufhin Dirk Andresen. Was zu dem zweiten großen Thema des Abends führte: das Verhältnis von Union und Bauern. Dirk Andresen äußerte das Gefühl, dass er, wenn er CDU wählt, auch immer ein bisschen die Grünen mit wähle, was er aber nicht wolle. Natürlich sei es für die Union schwer, in einer Zeit, in der die Politik sich immer mehr zwischen den Lagern "Rechts" und "Grün" auftrenne, klare Linien aufzuzeigen. Doch er forderte die CDU auf, sich unabhängig davon, auch ohne Rücksicht auf die SPD, klar hinter die Bauern zu stellen. von Boetticher griff das Argument auf. Auch ihm als CDU-Politiker sei es nicht verständlich, warum beispielsweise auch bei den Koalitionsverhandlungen in Sachsen die Union das Landwirtschaftsministerium den Grünen anvertraue: "Klar, dass dann in der Administration alle Stellschrauben so weit wie möglich auf linksgrün gedreht werden!".

Ein Thema, das vor allem auch viele der anwesenden Bauern aufgriffen, war die Preispolitik in der Lebensmittelbranche. Die Unionspolitiker waren sich in ihrer Beobachtung einig, dass in Umfragen jeder Bürger immer bereit ist mehr für Tierwohl und Bioprodukte zu zahlen. Die Realität aber sei, dass er sich im Supermarkt direkt auf die Sonderangebote stürzt. Daher seien neue Label und der Einsatz für mehr Tierschutz zwar löblich, hätten aber im Hinblick auf Sonderangebote aus dem Ausland keine Wirkung. Werner Schwartz plädierte daher zumindest für eine Herkunftsbezeichnung für Fleischprodukte - so könne zumindest sichergestellt werden, dass der Verbraucher auch weiß, dass sein Fleisch nach hiesigen Richtlinien produziert wurde.

Nach einer lebhaften Diskussion waren sich Verbandsvertreter und Politiker einig, sich weiter intensiv für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum einzusetzen. "Wir haben aktuell die qualitativ besten und sichersten Nahrungsmittel aller Zeiten in Deutschland! Das müssen wir in der öffentlichen Diskussion nur auch öfter sagen.", schloss von Boetticher den Abend ab.

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