Bundesminister Olaf Scholz (SPD) schlägt eine Finanztransaktionssteuer vor, die den Handel bestimmter Aktien mit Steuern belasten soll. Erfasst werden sollen Aktien von Unternehmen, deren Marktwert eine Milliarde Euro übersteigt. Der Steuersatz soll 0,2 Prozent betragen.

"Auf den ersten Blick mag dieser Vorschlag bei vielen Menschen gut ankommen", stellt der Pinneberger Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron fest, "aber bei näherer Betrachtung handelt es sich bei dieser Besteuerung des Finanzsektors um einen Irrweg, mit dem die Probleme nicht gelöst werden. Deshalb werde ich in der CDU/CSU-Fraktion dagegen stimmen." Die SPD behauptet, die Finanztransaktionssteuerwerde „Börsen-Zocker“ zur Kasse bitten. Doch sie wird ausgerechnet Kleinsparer belasten ab, die fürs Alter vorsorgen!

"Tatsächlich werden andere Instrumente gebraucht.", so von Abercron. Unerwünschte existierende Formen der Spekulation, die die Finanzkrise beschleunigt haben, müssen verhindert werden. Aber Aktientransaktionen, die jetzt besteuert werden sollen, waren es nicht, die dazu beigetragen haben. von Abercron: "Die geringe Eigenkapitalausstattung vieler Banken, verbunden mit der Notwendigkeit, kollabierende Banken mit staatlichem Geld zu retten, müssen für die Zukunft ausgeschlossen werden."

Es ist zu befürchten, dass Spekulationsinstrumente, wie z.B. Derivate, unberücksichtigt bleiben. Damit wird auch das eigentliche Hauptanliegen der Finanztransaktionssteuer, die Eindämmung des automatisierten, technischen Hochfrequenzhandels, nicht erreicht. Es spricht nichts für die Einführung einer Steuer, wie Olaf Scholz sie vorgeschlagen hat. Sie muss als Hiobsbotschaft für alle gelten, die für ihre Altersvorsorge den Weg in den Aktienmarkt nutzen wollen, denn sie ist eine wichtige Sparform, die von der Zinspolitik der EZB verschont ist.

Nach oben