Unser Netz muss frei bleiben.  Netzautonomität kann es mit einem totalitärem Regime nicht geben. von Abercron begrüßt Parteitagsbeschluss zur Einschränkung der Einbindung von Huawei am 5G Netzausbau

Die Gemüter in der Union sind erhitzt. Die Kanzlerin und Bundeswirtschaftsminister Altmaier konnten auf dem CDU Bundesparteitag in Leipzig einen Antrag nicht verhindern, der die Beteiligung des chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei am 5G Netzausbau faktisch unmöglich machen wird. Die Argumente der Befürworter des de facto Verbotes der Beteiligung von Huawei am 5G Netzausbau sind deutlich: Chinesische Konzerne stehen unter der Befehlsgewalt des autoritären pekinger Regimes — eine Infrastruktur, die solche Konzerne aufgebaut haben, kann uns alle zu Geiseln chinesischer Expansionsphantasien machen.

Hierzu äußert sich der CDU Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron: "Das 5G Netz wird das Rückgrat unserer Wirtschaft der kommenden Jahrzehnte sein. Bei einer Verwendung von Hard- und/oder Software von Huawei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Chinesen sich Hintertüren für unser Netz vorbehalten und damit Spionage ungeahnten Ausmaßes in unserem Land betreiben können. Schon jetzt ist China Hauptsponsor der Industriespionage in unserem Land — eine Position, die mit einem Aufbau unserer künftigen Hauptkommunikationswege nur noch weiter konsolidiert werden würde."

Auch sicherheitspolitische Bedenken werden geäußert. von Abercron weiter: "Die Volksrepublik China agiert gerade im asiatischem Raum — aber auch in Afrika — mit einer aggressiven Expansionspolitik. Bisher war die Bundesrepublik immer ein kritischer Beobachter der sich daraus entwickelnden Konflikte. Ein chinesisches 5G Netz in Deutschland wäre als Druckmittel Chinas hervorragend geeignet, um der deutschen Außenpolitik einen Maulkorb zu verpassen."

Die Gegner eines Huawei Verbotes im Netzausbau hingegen befürchten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Reich der Mitte. Auch dass Druck aus den USA nachgegeben wird, obwohl China sich nicht anders verhalte, hält man den Befürworten eines Huawei Verbotes vor.

Dazu von Abercron: "Der Vergleich der USA mit China ist geschichtsvergessen und in Leugnung der politischen Fakten. Die USA sind seit vielen Jahrzehnten unser enger Partner und haben unsere Freiheit viele Jahrzehnte lang verteidigt. China zeigt jedoch immer wieder, so wie beispielsweise aktuell in Hong Kong oder im Umgang mit den Uiguren in Xinjiang, dass es nicht bereit ist, demokratische Bestrebungen, Meinungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten."

"Letztendlich entscheidend wird sein, dass wir die neue 5G Infrastruktur als Europäer nicht aus den Händen geben. Mit Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland haben wir zwei starke Europäische Akteure, mit deren Netz wir Europäer uns nicht in die Abhängigkeit einer anderen Großmacht begeben müssen — egal so sie uns nun freundlich wie die USA oder unfreundlich wie China gesinnt ist.", so von Abercron abschließend.

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