Großer Fortschritt für Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen

Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron: "Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist ein großer Fortschritt für alle Eltern und Kinder, die pflegebedürftige Angehörige haben. Künftig müssen erst diejenigen einen finanziellen Beitrag zur Pflege ihrer Verwandten leisten, die über ein jährliches Bruttoeinkommen von 100.000 Euro verfügen. Wir setzen damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um und schließen eine Gerechtigkeitslücke."

"Das Gesetz beseitigt Doppelbelastungen für die Familien pflegebedürftiger Angehöriger. Nicht selten tragen Familien, die bisher für die Pflegekosten ihrer Angehörigen aufkommen müssen, auch noch weitere Verantwortung, zum Beispiel für eigene Kinder. Diese finanzielle Entlastung ist spürbar und nachhaltig. Sie stärkt den Zusammenhalt in den Familien und nimmt ihnen die Ängste vor finanziellen Unsicherheiten.", so von Abercron.

von Abercron weiter: "Beschlossen wurden mit dem Gesetz auch noch weitere wichtige Regelungen für Menschen mit Behinderungen: Wir sichern die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung langfristig ab, indem wir sie entfristen. Mit dem neuen Budget für Ausbildung helfen wir Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine berufliche Ausbildung zu beginnen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und gut für deren Selbstbestimmung."

"Entscheidend für die breite Akzeptanz des Gesetzes wird aber auch eine langfristige Evaluation der kommunalen Finanzen sein. Die nun nicht mehr durch die Angehörigen getragenen Kosten werden zukünftig die kommunalen Haushalte belasten. In wie fern die kommunalen Haushalte hier - gerade in Betracht der gestiegenen Personalkosten auf Grund des begrüßenswerten Pflegestärkungsgesetzes - Tragfähigkeit beweisen, bleibt abzuwarten.", so von Abercron abschließend.

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