Infragestellung der "Schwarzen Null" muss für die CDU ein Tabuthema sein!

Wenn jetzt von mehreren führenden SPD-Politikern ein Ende der von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der Finanzkrise 2014 propagierten "schwarzen Null" und weitere zusätzliche Sozialleistungen trotz sinkender Wirtschaftsleistung von der SPD-Fraktion eingefordert werden, ist zu befürchten, dass ein Ende der GroKo von SPD Spitzenpolitikern vorbereitet wird.

"Denn wie kann man die so angekündigte Kurskorrektur der Finanzpolitik der SPD anders interpretieren?", fragt der Pinneberger CDU Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron. Neue Schulden sollen trotz der seit vielen Jahren ständig steigenden Steuereinnahmen aufgenommen werden, um in Bildung, erneuerbare Energien und andere Umweltprojekte investieren zu können. Das im Grundgesetz verankerte Seriositätsgebot der Fiskalpolitik, möchte man mithilfe eines Schattenhaushalts, der sich auf Investitionen im Klimaschutz spezialisiert, umgehen „Das ist mit der CDU nicht zu machen“ betont von Abercron. Da heißt es beim SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach: "Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die 'schwarze Null' ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig". Weiter meint der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: "Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der 'schwarzen Null' in Zeiten historisch niedriger Zinsen." Und auch Finanzminister Olaf Scholz stellte laut BILD in einer internen Vorlage für das am 20. September tagende Klimakabinett neue Schulden für den Klimaschutz in Aussicht und verzichtete später auf Drängen der Kanzlerin in der Öffentlichkeit auf eine entsprechende Erklärung.

"Wir müssen als CDU darüber disku­tieren, wie die Politik als Haus­haltsgesetzgeber sich selbst strikter dazu verpflichten kann, einen höheren Anteil des Haus­haltsvolumens für Investitionen aufzuwenden. Statt der vorgelegten Schuldenpolitik muss von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein an den Einnahmen orientiertes Finanzierungskonzept vom Finanzministerium eingefordert werden.", so von Abercron. An der Koalitionsvereinbarung, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, sei festzuhalten, weil die CDU es sich nicht leisten könne auch noch die strategische Hoheit in der Finanzpolitik zu verlieren. "Auf die Schuldenbremse darf von der CDU nicht verzichtet werden! Ich werde mich darüber hinaus dafür stark machen, der Schuldenregel im Grundgesetz eine Investitionsregel hinzuzufügen!“, verspricht von Abercron abschließend.

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