Der Pinneberger CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron stellt fest: „Das Ziel der Datenschutzgrundverordnung, ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten der EU zu realisieren, ist zu begrüßen. Damit ist innerhalb der EU ein gleichmäßiges Datenschutzniveau für natürliche Personen gewährleistet.“

Wenn dann aber bei der operativen Umsetzung der Vereinheitlichung im eigenem Land unzumutbare bürokratische Vorschriften und oftmals kostspielige Lösungen für Unternehmen Verbände und Vereine entstehen, ist Kritik an der Sache und an Politikern berechtigt.

Die CDU kann stolz darauf sein, gegen den Widerstand des Koalitionspartners und der Oppositionspolitiker durch einen jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf für einige Veränderungen zu sorgen. „Drei wesentliche Anliegen“, so von Abercron, „die insbesondere seitens der Wirtschaft und des Mittelstandes an die CDU herangetragen wurden, werden umgesetzt“.

1. Durch Änderung des § 26 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzentwurfs erleichtern wir die Voraussetzungen, unter denen im Beschäftigungsverhältnis eine Einwilligung eingeholt werden kann. Diese kann künftig auch elektronisch erfolgen, das bisherige Schriftformerfordernis entfällt. So genügt es künftig etwa, wenn der Arbeitgeber die Einwilligung als E-Mail abspeichert. Dies entspricht dem Ziel des Koalitionsvertrages, alle Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit hin zu überprüfen.

2. „Es ist für mich als Pinneberg Bundestagsabgeordneter ein wichtiges Anliegen“, so von Abercron, „unverhältnismäßigen Belastungen entgegenzutreten, die durch das Erfordernis eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, insbesondere für kleinere Unternehmen und Betriebe, aber auch für Vereine entstehen. Während nach geltendem Recht eine solche Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht, wenn dort in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, soll dies künftig erst ab zwanzig Beschäftigten gelten. 90 Prozent unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe müssen damit keinen Datenschutzbeauftragten bestellen.

3. Im Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung des fairen Wettbewerbs werden die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) so angepasst, dass keine kostenpflichtigen Abmahnungen durch Mitbewerber möglich sind, wenn im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten begangen werden. Dis gilt auch bei sonstigen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz in den Fällen, in denen diese durch kleine oder kleinste Unternehmen begangen werden. Diese Neuregelung wird in weitere Maßnahmen zum Schutz gegen Abmahnmissbrauch eingebettet, so etwa, dass bei einer erstmaligen Abmahnung die Vertragsstrafe ausgeschlossen wird.

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