Netzausbau durch bessere Bedingungen für Grundstückseigentümer beschleunigen

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus verabschiedet. Dazu erklärt Dr. Michael von Abercron, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz bringen wir den für die Energiewende dringend erforderlichen Stromnetzausbau entscheidend voran. Die Beeinträchtigungen für die vom Leitungsbau betroffenen Grundstückseigentümer auf ein Minimum zu beschränken ist dabei von entscheidender Bedeutung. Die gesetzliche Verankerung der Einführung einer Bundeskompensationsverordnung stellt sicher, dass die landwirtschaftliche Nutzung bei Vorhaben der Bundesverwaltung so wenig wie möglich durch zusätzliche Umweltkompensationsmaßnahmen beeinträchtigt wird. Diese werden dann künftig bundeseinheitlich geregelt. Damit setzen wir eine zentrale Forderung der Union um.

Baumaßnahmen müssen durch die Netzbetreiber zudem bodenschonend umgesetzt werden. Durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen wird dies künftig noch stärker im Fokus der Bauausführung stehen. Insbesondere bei der Verlegung von Erdkabeln besteht die Sorge bei Landwirten vor nachhaltigen Schäden. Diese wollen wir auf die Weise so weit wie möglich verhindern. Klar ist aber auch: führt der Netzausbau zu Schäden oder Ertragseinbußen, besteht der Anspruch auf Schadensersatz. Hier tragen die Netzbetreiber eine besondere Verantwortung für die Akzeptanz des Netzausbaus!

Dafür, dass die Grundstückseigentümer den Netzbetreibern Nutzungsrechte für ihre Grundstücke einräumen, erhalten sie zudem künftig eine höhere Entschädigung. Diese sogenannte Dienstbarkeitsentschädigung wird bei Freileitungen auf 25 % und bei Erdkabel auf 35 % des Verkehrswertes angehoben. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zudem klarstellen, dass auch Bestandsverträge mit entsprechender Öffnungsklausel von der Anhebung profitieren.

Für eine besonders schnelle Zustimmung zur Dienstbarkeitsbewilligung innerhalb von acht Wochen erhalten Grundstückseigentümer einen Beschleunigungszuschlag, den wir im parlamentarischen Verfahren von 50 % auf 75 % der Dienstbarkeitsentschädigung anheben konnten. Dadurch werden Grundstückseigentümer bei einer Freileitung künftig durchschnittlich in Höhe von rund 40 % des Verkehrswertes für die Dienstbarkeit entschädigt, bei Erdkabeln rund 60 %. Eine spürbare du angemessene Erhöhung.

An weiteren Verbesserungen müssen wir noch arbeiten. Die rasanten technischen Fortschritte gerade im Bereich von Erdverkabelungen wollen wir nutzen. Modellvorhaben mit platzsparenden und erwärmungsmindernden Verlegetechniken werden dazu auf den Weg gebracht. Außerdem wollen wir Unsicherheiten bei den Schadensersatzansprüchen weiter abbauen. Dazu ist eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Übertragungsnetzbetreiber ein möglicher Weg,“ so von Abercron abschließend.

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