Abschaffung der Doppelverbeitragung muss auf die Agenda der Regierungsfraktionen

„Der Vorschlag von Minister Spahn zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Krankenkassenbeiträgen bei der zusätzlichen Altersvorsorge muss in den Koalitionsfraktionen ausführlich diskutiert und abgestimmt werden. Dazu haben wir nicht nur einen glasklaren Auftrag aus unseren Parteitagen, sondern es gibt dazu aus den Fraktionen von Union und SPD klare Signale, die schon Jahre andauernde Ungerechtigkeit endlich beenden zu wollen. Sowohl die Basis der SPD als auch von CDU und CSU sind sich einig, dass die doppelte Belastung durch Krankenkassenbeiträge abgewickelt gehört. Wenn innerhalb der Regierung keine Einigung über die Finanzierung erreicht werden kann, dann müssen eben die Fraktionen versuchen, mögliche Lösungen zu diskutieren und letztendlich darüber abstimmen. Es wäre den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar, wenn der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht debattiert wird und die vom Bürger direkt gewählten Bundestagsabgeordneten tatenlos zusehen und der unhaltbare Zustand nicht endlich abgestellt wird.“

Die Doppelverbeitragung wird schon lange durch Betriebsrentner kritisiert. Seit der Einführung der Regelung durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 werden Betriebsrenten mit dem vollen Krankenkassenbeitrag belastet - obwohl in vielen Fällen auch schon von den Einzahlungen die Krankenkassenbeiträge abgezogen worden sind. Das Versprechen der Politik, die Betriebliche Vorsorge sei ein Garant für Wohlstand im Alter, wurde dadurch laut von Abercron in Frage gestellt. Von Abercron: „Wenn man die Menschen von einer privaten Vorsorgen überzeugen will, dann darf man sie am Ende doch nicht durch doppelte Beitragslasten bestrafen. Im Gegenteil: wir müssen angesichts der Niedrigzinsphase alles tun, um diese wichtige Säule der Alterssicherung attraktiv zu halten!“

Die Debatte um die Doppelverbeitragung ist brisant. Schon auf dem CDU Parteitag in Hamburg entwickelten entsprechende Reformvorschläge eine besondere Dynamik. Entgegen dem Votum der mächtigen Antragskommission bestanden insbesondere Junge Union und Mittelstandsvereinigung unter der Führung von Carsten Linnemann auf der Annahme des Antrages zur Abschaffung der Doppelverbeitragung. Sie erhielten eine klare Mehrheit der Parteitagsdelegierten.

Der Gesetzentwurf von Jens Spahn nimmt diese Forderungen moderat auf, in dem die zu zahlenden Beiträge zumindest halbiert werden. Finanziert werden soll dies durch einen Beitrag in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt und weiteren 500 Millionen aus den Rücklagen der Krankenversicherungen. Finanzminister Scholz hatte dem Anliegen eine Absage erteilt und auch die Kanzlerin zeigte wohl auch deshalb leider wenig Bereitschaft, diesen Vorschlag zu unterstützen.

„Sollte es mit der Bundesregiering in dieser wichtigen Frage zu keiner übereinstimmenden Position kommen, müssen die Fraktionen eine eigene Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung setzen. Ich hoffe aber, dass wir hier zu gemeinsamen Lösungen kommen, wohl wissend, dass wir die Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit nicht mehr vollständig beseitigen können.“, so von Abercron abschließend.

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