Dr. Michael von Abercron MdB lehnt Verpflichtung durch UN Migrationspakt ab.

Michael von Abercron kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch.

„Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so von Abercron.

Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausführlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht von Abercrons das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland zu verhindern.

Auch sei es aus Sicht von Abercrons klar zu stellen, dass Verstöße gegen das internationale Seerecht auch weiterhin geahndet werden können, wenn die Bereitstellung von Hilfe nur als Vorwand diene, um direkt oder indirekt Hilfe bei Schleusungen zu leisten. Es müsse möglich bleiben, das Schlepperunwesen auf der hohen See weiterhin wirkungsvoll zu bekämpfen.

Von Abercron betont: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen der Bundesregierung verlassen können."

“Damit erreichen wir in Europa auch eine Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Österreich. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“, so von Abercron abschließend.

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