Rechtssicherheit für pauschalierende landwirtschaftliche Unternehmen

"Mit dem gestern im Bundestag verabschiedeten Jahressteuergesetz schaffen wir Rechtssicherheit für viele landwirtschaftliche Unternehmen und Baumschulen“, erklärt der Pinneberger Bundestagsabgeordnete und Agrarpolitiker, Dr. Michael von Abercron.

„Ab 2022 können Betriebe bis zu einer Umsatzgrenze von 600.000 Euro die Pauschalierung nutzen. Ich bin froh, dass wir die Pauschalierung damit zumindest für Viele retten konnten. Denn bereits seit zwei Jahren droht den Unternehmen erheblicher Schaden durch ein von der EU-Kommission eigeleitetes Vertragsverletzungsverfahren sowie ein beihilferechtliches Beschwerdeverfahren.

Nach Auffassung der Kommission sei der Anwenderkreis zu breit gefasst, obwohl die Anwendung der Regelbesteuerung bei größeren Betrieben nicht auf verwaltungsmäßige Schwierigkeiten stoße. Darüber hinaus führe die überhöhte Vorsteuerpauschale zu einer Überkompensation des Umsatzsteuerausgleichs. Die Kommission hält den hiesigen Pauschalierungssatz von 10,7 % für zu hoch. Deutsche Landwirte würden demzufolge zu Unrecht von der Pauschalierung profitieren. Die Gegenargumente der Bundesregierung haben die Brüsseler Behörde leider nicht überzeugt. Eine außergerichtliche Einigung ist jedoch für den gesamten Berufsstand von immenser Bedeutung, da ansonsten das Gericht in Luxemburg darüber entscheidet, wer pauschalieren darf und wer nicht; möglicherweise mit ernsten Konsequenzen Denn neben einer erforderlichen Anpassung des Anwenderkreises und des Pauschalausgleich-Prozentsatzes würde sich das Urteil auch auf das beihilferechtliche Beschwerdeverfahren auswirken. Im ungünstigsten Fall würde dies beihilferechtliche Rückforderungen von bis zu zehn Jahren für jeden einzelnen Betrieb bedeuten. Für die derzeit pauschalierenden landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Baumschulen besteht insbesondere auf Grund des laufenden Beihilfeverfahrens ein erhebliches wirtschaftliches Risiko.

Die neuen Regelungen sind für die Betroffenen bitter. Sie haben nun ein Jahr lang Zeit, um zu handeln. Allerdings entscheidet der Umsatz im kommenden Jahr darüber, ob Sie 2022 pauschalieren dürfen oder nicht. Nun sollte jeder schnell prüfen, wie hoch der Umsatz ist und wie stark dieser schwanken kann. Je nach Höhe des eigenen Pauschalierungsvorteils ist zu bestimmen und abzuwägen, ob der Aufwand zum Beispiel für eine Betriebsteilung das Geld wert ist. Eine Teilung muss sich auch im Alltag widerspiegeln, um anerkannt zu werden. Bei einem Pauschalierungsvorteil von wenigen Tausend Euros, muss genau abgewogen werden.

Für die derzeit pauschalierenden landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Baumschulen besteht insbesondere auf Grund des laufenden Beihilfeverfahrens ein erhebliches wirtschaftliches Risiko. Die durch die Änderung des § 24 UStG entstehenden Belastungen sind im Vergleich zu den drohenden Rückzahlungen von vergleichsweise geringem Gewicht.

Daher befürworte ich sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch die kurzfristige Umsetzung der Änderung der Umsatzsteuerpauschalierung im Jahressteuergesetz 2020. Mit der vorgesehenen Umsatzgrenze von 600.000 € ist es uns gelungen, einen ausgewogenen Kompromiss auszuhandeln, der die Betroffenheit zumindest in Grenzen halten wird. Etwa 20.000 Betriebe in Deutschland, von denen allerdings lediglich 7.000 bis 10.000 pauschalieren, überschreiten die Umsatzgrenze von 600.000 €. Das sind ca. 4% aller Betriebe.

Im Sinne des gesamten Berufstandes sollte uns allen daran gelegen sein, die Verfahren rasch zu beenden.

Ein Verhandlungserfolg war es, die geplante Gewinngrenze im §7g EStG auf 200.000 Euro anzuheben. Das ist vor allem für die vielen Zukunftsbetriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft besonders wichtig, denn sie können damit zu großen Teilen auch künftig den Investitionsabzugsbetrag nutzen.

Auch beim § 14 EStG, der sogenannten Realteilung, haben wir für eine rechtliche Klarstellung gesorgt. Die Realteilung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben kann bei Betriebsfortführung eines Teilbetriebes steuerneutral erfolgen. Auch das ist ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit für die Landwirtschaft.“

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