Grundgesetzänderug macht Weg für Grundsteurrerform frei und schafft mehr Planungssicherheit für Kommunen

Mit der jetzt realisierten Grundgesetzänderung und dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuer konnte die Unsicherheit bei der Finanzierung der Kommunen beseitigt werden, weil FDP, Grüne und CDU/CSU sich in gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl auf einen für alle vertretbaren Kompromiss einigen konnten. Auf diese 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Sicherung der kommunalen Aufgabenabwicklung wollte keine Fraktion abgesehen von der AFD verzichten. Für die erforderliche Grundgesetzänderung war eine 2/3 Mehrheit erforderlich, um sicherzustellen, dass Einnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden für notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft nicht versiegen.

"Wenn dies bis zum Jahresende nicht gelungen wäre, hätten die Kommunen vor unlösbaren finanziellen Belastungen gestanden!", so der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron.

Wie die Länder die Grundlagen der Steuererhebung für sich ausgestalten wollen, steht Ihnen über eine Öffnungsklausel frei. So können Sie bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage z. B. bei Anwendung des Bayrischen Modells, nur die Flächen heranzuziehen und darauf verzichten, Immobilien nach dem Bodenrichtwert und der durchschnittlichen Miete zu besteuern, wie es Finanzminister Scholz vorgeschlagen hat.

"Im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf muss aus meiner politischen Sicht allerdings darauf hingewiesen werden, dass mit der Einführung einer Grundsteuer C sehr viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe zusätzlich belastet werden und schlechter behandelt werden als andere Gewerbeunternehmen.

Ziel der Einführung einer Grundsteuer C bzw. eines Gesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung ist es, die Kosten für unbebaute Grundstücke zu erhöhen, um Grundstücksspekulationen entgegenzuwirken. Für land- und forstwirtschaftliche Flächen in direkter Ortslage oder in Ortsrandlagen (innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, § 34 BauGB), könnten durch kommunale Grundsteuersatzung der Grundsteuer C zusätzliche ungerechtfertigte Belastungen entstehen. Auch etliche Betriebe würden durch eine erhöhte Grundsteuer belastet, obwohl die betroffenen Flächen land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, oder auch zivilrechtlichen Veräußerungsbeschränkungen (z.B. Altenteilslasten oder erbrechtlichen Hindernissen) unterliegen. Sie stellen damit keine Grundstücksspekulation dar.

"Land und Kommunen sind aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, die mit der Öffnungsklausel gegeben sind, für Klarheit zu sorgen und zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe zu verhindern", fordert von Abercron abschließend.

Nach oben