Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger darf nicht Kreise und Städte belasten

Michael von Abercron begrüßt den Gesetzentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger.

Die Ziele, die erreicht werden sollen, tragen dazu bei, die wirkungsorientierten Maßnahmen des im Kreis Pinneberg vorgelegten Sozialplanungsfokus 2019 zu unterstützen. Zum Unterhalt verpflichtete Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen nicht mehr vom Staat für Leistungen der Sozialhilfe an ihre Eltern zur Kasse gebeten werden. Dies wird zumindest für diejenigen, die weniger als 100.000 Euro p.a. verdienen gelten. Eltern müssen künftig nicht mehr ihre Entscheidung, welche Form der Pflege in Anspruch genommen wird, davon abhängig machen, ob damit ihre Kinder in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Darüber hinaus entfällt künftig für unterhaltsverpflichtete Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen der monatliche Beitrag.

„Angehörige von Pflegebedürftigen und Behinderten werden entlastet“, so von Abercron, „Für Kreise und Kommunen darf das von der Bundesregierung als Entwurf vorgelegte Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe aber keinesfalls zu finanziellen Mehrbelastungen führen!“

Bei der anstehenden Beratung in den politischen Gremien des Bundes müsse jedoch sichergestellt werden, dass die Kosten nicht an den Kommunen hängen bleiben. Nach jetzigem Stand wären nach überschlägiger Berechnung mit Mehrbelastungen in Höhe von 300 Millionen Euro p. a. im Bund zu rechnen, das wäre für den Kreis Pinneberg eine Mehrbelastung von ca. 1,25 Millionen Euro jährlich.

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