Länder-Öffnungsklausel nutzen

Der Verzicht auf Nutzung der Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuergesetzgebung ist fahrlässig!

Der Pinneberger CDU Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron unterstützt die Kritik des Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Tobias Koch an Finanzministerin Monika Heinold, die von vorn herein auf die Nutzung der Länder-Öffnungsklausel verzichten will, die im vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuer steht. Das ist fahrlässig! Die Grünen-Politikerin setzt damit die vom SPD Bundesfinanzminister Scholz festgelegten Rahmen-Bedingungen im Land Schleswig-Holstein ohne Berücksichtigung landesspezifischer Gegebenheiten um.

„Ich werde in enger Zusammenarbeit“, so von Abercron, „die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Babara Ostmeier und Peter Lehnert unterstützen, sich in der CDU-Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass das Land Schleswig-Holstein die Gestaltungsmöglichkeiten, die mit der Öffnungsklausel einhergehen, nutzt.“ Eine praktikable an die jeweils realen Bedingungen der Kreise und Städte angepasste Grundsteuer–Erhebung wird so sichergestellt. Es kann verhindert werden, dass es in Ballungszentren wie z. B. im Kreis Pinneberg in der Metropolregion Hamburg zu erheblichen Mehrbelastungen für Mieter und Eigenheimbesitzer kommt, weil die Mietnebenkosten entsprechend belastet werden.

„Mit der Behauptung, eine Landeslösung sei mit mehr Verwaltungsaufwand verbunden, soll den Bürgerinnen und Bürgern nur Sand in die Augen gestreut werden. Das ist nachweislich zu widerlegen. Denn eine einfache und unbürokratische Lösung ist das von Bayern vorgeschlagene Flächenmodell, das auch von Schleswig-Holstein übernommen werden könnte.“ so von Abercron. Dies sei ein guter Schritt, um im Kreis Pinneberg für bezahlbaren Wohnraum für alle zu sorgen.

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